Politik: Später in Rente oder weniger Rente

Berlin Jüngere Arbeitnehmer müssen sich darauf einstellen, später in Rente zu gehen oder eine geringere Rente zu bekommen. Nach Angaben von SPD-Chef Franz Müntefering erwägt die künftige große Koalition mittelfristig eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Wer dann früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden will, muss mit Abschlägen rechnen. Müntefering machte zudem nach der dritten Verhandlungsrunde zwischen Union und SPD am Donnerstag in Berlin deutlich, dass die jetzigen Rentner 2006 nicht mit einer Rentenerhöhung rechnen können. Der SPD-Chef betonte aber, eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab etwa 2007 komme nur in Frage, wenn für die über 55-Jährigen neue Beschäftigungschancen geschaffen würden. Auch die designierte Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem Gesamtpaket.

Keine Annäherung gab es im Streit um die Gesundheitspolitik. Beide Seiten trugen nach Teilnehmerangaben erneut ihre unterschiedlichen Konzepte der Bürgerversicherung und der Gesundheitsprämie vor. Müntefering sagte, dies sei eine der Fragen, die „auszukämpfen“ seien. Er stellte allerdings klar, dass nicht an eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung gedacht ist. Diese Grenze setzt fest, auf welchen Teil ihres Einkommens gesetzlich Versicherte Beitrag zahlen müssen. Müntefering schloss hingegen nicht aus, dass die Pflichtversicherungsgrenze steigt. Das würde bedeuten, dass Arbeitnehmer erst ab einem höheren Einkommen als bisher in die Privatkasse wechseln dürfen.

Merkel und Müntefering drängten in der Sitzung, die nach Angaben von Teilnehmern diesmal sachlich und ohne Schärfen verlief, auf Einhaltung des Zeitplans. Festgelegt wurde, dass alle Arbeitsgruppen bis Mittwoch ihre Arbeit abschließen. Dann sollen die verbliebenen Streitpunkte in großen Verhandlungsrunden geklärt werden. Müntefering mahnte mehr Tempo an: „Wir sind nicht weit genug.“ Es dürfe nicht geschehen, dass die Unterhändler schwierige Entscheidungen immer weiter vor sich her schöben.

Als Knackpunkte der Koalition werden in beiden Lagern die Sanierung des Haushalts, die Gesundheitspolitik, die Rente und die Arbeitsmarktpolitik bezeichnet. Am Montag soll im Anschluss an die nächste große Koalitionsrunde ein Sechser-Kreis erste Festlegungen zu Finanzfragen treffen. Dabei werde aber „mit Sicherheit noch nicht“ über konkrete Instrumente entschieden, etwa eine Anhebung der Mehrwertsteuer, hieß es in Union und SPD. Die Verhandlungsführer beider Seiten pochten in der Sitzung überdies darauf, in einem Koalitionsvertrag möglichst wenige Punkte offen zu lassen. Es solle „so viel wie möglich“ konkret festgeschrieben werden, sagte ein Teilnehmer.

Merkel stellte nach dem Treffen auch klar, dass es bei der Institution eines Kulturstaatsministers im Kanzleramt bleiben wird. Den Streit zwischen dem künftigen Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) und der designierten Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) um Zuständigkeiten erklärte Merkel für „im Grundsatz“ erledigt. Letzte Details müssten aber noch geklärt werden.

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