Politik : Spätes Aufbegehren

Warum sich die neuen Länder bei der Abstimmung zu Hartz-IV nicht an den Kompromiss gehalten haben

Albert Funk

Berlin - Für Christian Wulff ist es ein einmaliges Erlebnis gewesen: „Erstmals hat der Bundesrat bei einem wichtigen Vorhaben so klar entlang der Ost-West-Linie abgestimmt.“ Das sei bedauerlich, sagte der niedersächsische CDU-Ministerpräsident angesichts der Abstimmung zum Optionsgesetz, dem letzten Teil der Hartz-IV-Reform, die das neue Arbeitslosengeld II regelt. Quer durch die Farbenlehre fehlte die Zustimmung aus dem Osten, ob das Land nun schwarz, rot-rot oder schwarz-rot regiert wird.

Wulffs sächsischer Kollege Georg Milbradt (CDU) dagegen wollte von Bedauern nichts wissen. Er sei schon immer gegen Hartz IV gewesen, weil es eine „bürokratische Kürzungsarie“ und angesichts der knappen Zeit zur Umsetzung bis Januar 2005 eine „Reform im Blindflug“ sei – und nicht zuletzt den Osten benachteilige, wo es dreimal mehr Arbeitslosenhilfebezieher gebe als Sozialhilfeempfänger. Will heißen: Die Reform ist zu sehr auf den Westen zugeschnitten, wo das Verhältnis genau andersherum ist. Und so habe der Osten eben nach Landesinteressen abgestimmt.

In einem waren sich Wulff und Milbradt aber einig. „Die Hälfte der SPD-Ministerpräsidenten hat der Bundesregierung die Gefolgschaft versagt“, sagte Milbradt mit Blick auf die Nichtzustimmung aus Berlin, Potsdam und Schwerin. „Sie haben sich in die Büsche geschlagen“, frotzelte Wulff. Aber ebenso deutlich war auch, dass drei CDU-Regierungschefs sich nicht der Linie ihrer Partei anschlossen, die Reform zähneknirschend abzusegnen. Besonders harsch war die Kritik an Berlin, das mit Rücksicht auf die PDS nicht zustimmte. „Es ist das Land, das von der Reform am meisten profitiert“, ärgerte sich Milbradt. Die Hauptstadt und insbesondere die PDS dort verhalten sich „heuchlerisch“.

Spät dämmerte den Ost-Ländern, dass sie sich bei der Kompromissfindung im Vermittlungsausschuss im Dezember zu wenig geschlossen gezeigt und schlecht verhandelt hatten. „Es ist schon ärgerlich, dass das späte Erwachen so fundamentale Folgen hat“, sagte Erfurts Regierungschef Dieter Althaus (CDU) nicht ohne Selbstkritik. Er hatte sich erst am Donnerstag entschieden, nicht zuzustimmen – aus Solidarität mit den Ost-Kollegen.

Erwin Teufel (CDU) versuchte, den Eindruck einer Ost-West-Spaltung zu verwischen. Er habe Verständnis für die Haltung in den neuen Ländern. „Wenn man 20 Prozent Arbeitslosigkeit hat, dann ist es schwierig, Jobangebote zu machen“, sagte der baden-württembergische CDU- Ministerpräsident, in dessen Land „nur“fünf Prozent Arbeitslosigkeit herrscht.

Kritischer äußerte sich da Roland Koch. Hartz IV sei eine Verbesserung, sagte der hessische Ministerpräsident. Daher sei es nicht verantwortlich, „das alles zu zerstören, weil man mit einigen, immer noch erheblichen Punkten nicht einverstanden ist“, sagte er. Möglicherweise war es Kochs Haltung, die letztlich ein Scheitern der Reform verhinderte. Denn Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo die CDU mit der FDP regiert, hatten noch am Donnerstag plötzlich erwogen, sich mit Rücksicht auf die ablehnende Haltung des kleinen Koalitionspartners zu enthalten. Nach kurzer Debatte in der Unions-Spitzenrunde Freitag früh war davon allerdings nicht mehr die Rede.

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