Politik : Späth nennt Hartz-Vorschläge Planwirtschaft

Union und FDP üben scharfe Kritik an Kommission / Schröder und Stoiber wollen Druck auf Arbeitslose erhöhen

NAME

Berlin (ce/asi/vs). Bundeskanzler Gerhard Schröder und Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber planen, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Schröder kündigte in einem von der „Süddeutschen Zeitung" und der „Welt" veröffentlichten Streitgespräch an, die Zumutbarkeitsregeln, nach denen Arbeitslose eine Stelle annehmen müssen, nach sozialen und regionalen Kriterien neu zu definieren. Stoiber begrüßte, dass die SPD „schärfere Zumutbarkeitsregeln" beim Arbeitslosengeld akzeptieren wolle. Er kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs das Mitbestimmungsgesetz zu ändern. „Der Mittelstand leidet außerordentlich unter dieser Gesetzgebung.“ Er trete ein für Veränderungen zu Gunsten der Belegschaft vor Ort und zu Lasten der Gewerkschaftszentralen. „Wir wollen auch den Teilzeitanspruch so nicht aufrechterhalten“, sagte der CSU-Politiker.

Im Streit um die Bewertung der Hartz-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform warf Schröder der Opposition einen „zynischen Umgang“ mit dem Thema und den „Menschenschicksalen“ vor. Er appellierte an die Union und die FDP, kein „kleinliches Hickhack“ zu betreiben, sondern „Respekt vor der unabhängigen Kommission“ zu zeigen. Das SPD-Präsidium stellte sich am Montag einstimmig hinter die Vorschläge der Hartz-Kommission und bewertete sie als „wirklich großen Wurf“.

Heftige Kritik an dem Reformkonzept von Peter Hartz, vor allem aber am Umgang der SPD mit dem Kommissionsbericht, übte der Schattenwirtschaftsminister der Union, Lothar Späth (CDU). „Das ist nichts anderes als Wahlkampf“, sagte er und verwies darauf, dass die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren „einige Gesetze erlassen hat, die dem Hartz-Konzept diametral entgegen stehen“. Späth kündigte für die Union an, am 22. August ein Sofortprogramm vorzulegen, das die wesentlichen Schritte einer CDU-geführten Bundesregierung im September zur Öffnung des Arbeitsmarktes enthalte. Späth warf Hartz vor, sich von seinem ursprünglichen Konzept „unter dem Druck der Gewerkschaften und SPD“ auf Kompromisse eingelassen zu haben. Herausgekommen seien nun Vorschläge, die „der Planwirtschaft entsprechen“. Nicht der Staat schaffe Arbeitsplätze, sagte Späth, sondern die Unternehmen. Und von denen sei in dem Bericht kein einziges Mal die Rede.

Die FDP rückte von ihrer ursprünglichen Unterstützung für die Arbeit des Gremiums weitgehend ab. Das Konzept sei nichts weiter als eine „aufgeblasene Inszenierung“, kritisierte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Die geplanten Maßnahmen würden die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland nicht bekämpfen. Auch dem FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff gehen die Vorschläge der Hartz-Kommission nicht weit genug.

Die grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert zeigte sich zuversichtlich, dass die Kommunen „erheblich erleichtert“ werden könnten. Die rund 900 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger sollen künftig in die Zuständigkeit der Arbeitsämter wandern. Anstelle der Sozialhilfe sollen sie Arbeitslosenhilfe erhalten. Derzeit kommen die Kommunen für 2,7 Millionen Sozialhilfeempfänger auf. Die Grünen plädieren dafür, die Hartz-Vorschläge komplett umzusetzen. „Wir wollen das Paket nicht mehr aufschnüren“, sagte Dückert. Sie hält es für ausgeschlossen, dass im September noch Gesetze verabschiedet würden. Maßnahmen „unterhalb der Gesetzesschwelle“ könne man aber in Angriff nehmen. „Wenn sich das bewährt, kann man auch weiter gehen.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben