Politik: Späth will Pläne von Hartz umsetzen Mittelstandsprogramm soll

Berlin (asi). Der Schattenwirtschaftsminister der Union, Lothar Späth, hat das Reformkonzept der Hartz-Kommission für seine Partei reklamiert. „Mit der Union ist dieses Programm umzusetzen“, sagte Späth am Montag dem Tagesspiegel. Er lobte den „dynamischen Ansatz“ der Vorschläge und forderte, „alle müssen sich bewegen". Um mögliche Wettbewerbsverzerrungen im Mittelstand zu vermeiden, wenn sich Arbeitslose, wie von Hartz vorgeschlagen, in „Ich-AGs“ mit einem Pauschal-Steuersatz von zehn Prozent selbstständig machen, kündigte Späth ein „Mittelstandsprogramm“ mit Steuererleichterungen an. „Das eine geht nicht ohne das andere“, sagte er. Unterdessen kritisierte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz (SPD), die Vorschläge der Hartz-Kommission, als „vor allem aus der Lage in Westdeutschland geboren“. Die hohe Zahl der Arbeitslosen im Osten sei „kein Mangel an Mobilität“, sagte Schwanitz dem Tagesspiegel. „Ich erwarte, dass diese Vorschläge in der Kommission unter den besonderen Bedingungen Ostdeutschlands abgeprüft werden".

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