Politik : Späth zweifelt an ABM für Ältere

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Von Antje Sirleschtov

und Ursula Weidenfeld

Späth, der seit zehn Jahren die Jenoptik-AG führt und zuvor baden-württembergischer Ministerpräsident war, lobte in diesem Zusammenhang die „hohe soziale Kompetenz“ älterer Beschäftigter, die auf diese Weise in einer alternden Gesellschaft Aufgaben übernehmen könnten, die Unternehmen nicht leisteten und die im regulären Arbeitsmarkt auch nicht bezahlt werden könnten. Den Vorwurf, er vernichte auf diese Weise Jobs, könne er ertragen. „Mit den Kosten des ersten Arbeitsmarktes können viele soziale Beschäftigungen nicht finanziert werden. Den Streit halte ich aus.“

Das deutsche Kartellrecht kann nach Späths Worten „auf die Dauer nicht nationales Recht bleiben“. Es müsse „europäisch formuliert werden. Wettbewerbsrecht muss Antworten haben auf global wachsende Unternehmen.“ Diese Reform stehe allerdings nicht ganz oben auf seiner Liste der nötigen Veränderungen in Deutschland. Man müsse dazu noch Erfahrungen sammeln. Späth sagte, dass er Gesetze wie das Tariftreuegesetz abschaffen wolle, mit dem nur die Einhaltung des Tariflohnes „gesetzlich garantiert und dafür der Zusammenbruch vieler Klein- und mittelständischer Unternehmen riskiert“ werde.

Im Falle seiner Berufung werde er für eine Stärkung des Sparkassen- und Genossenschaftsbanken-Bereichs stehen, sagte Späth. Beim Mittelstandskredit „muss der Staat klar machen, dass er mit Bürgschaftsinstrumenten hilft, dass die Sparkassen- und Genossenschafen die Finanzierung mittelständischer Unternehmen weiter führen können“. Dazu gehöre auch, dass er dafür sorgen wolle, „dass die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel die Mittelstandsfinanzierung in Deutschland nicht zerstört.“

In Basel werden international einheitliche Bedingungen für die künftige Vergabe von Bankkrediten verhandelt. Die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland fürchten, dass sich durch den Vertrag, der im Jahr 2005 in Kraft treten soll, ihre Finanzierungsbedingungen verschlechtern.

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