Politik : Spagat zwischen Berlin und Brüssel

Innenminister Schily gibt im Streit mit der EU um ein gemeinsames Asylrecht nach – und muss doch hart bleiben

Thomas Gack[Brüssel]

Bundesinnenminister Otto Schily ist nicht zu beneiden. Zu Hause spürt er politischen Druck und auch in Brüssel, wo am Donnerstag die EU-Innenminister ein hochsensibles Thema auf der Tagesordnung hatten: die Angleichung der Aufnahmekriterien für Flüchtlinge und andere Schutzbedürftige.

Will Schily in Berlin das vom Bundesverfassungsgericht gekippte rot-grüne Zuwanderungsgesetz doch noch unter Dach und Fach bringen, dann muss er in einigen Punkten die Schraube schärfer anziehen. Nur so hat er eine Chance, die Zustimmung des Bundesrats mit der christdemokratischen Mehrheit zu erhalten. Soll in Brüssel aber eine gemeinsame europäische Regelung zustande kommen, dann muss Schily großzügigere Rechte für Flüchtlinge akzeptieren. Insgesamt 14 EU-Mitgliedstaaten wären nämlich mit den spürbar liberaleren Vorschlägen von EU-Innenkommissar Antonio Vitorino einverstanden – nur der Deutsche sperrt sich noch.

Zwar hat die deutsche Delegation ihre Vorbehalte gegenüber einem Aufenthaltsrecht fallen gelassen, wenn jemand in seinem Heimatland Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Doch will sich der Berliner Innenminister in Brüssel nicht auf die von Vitorino vorgeschlagene Anerkennung von Opfern nicht-staatlicher Verfolgung festlegen – obwohl das rot-grüne Zuwanderungsgesetz in die gleiche Richtung geht. Nach den Vorstellungen Brüssels müssten zum Beispiel Frauen aus afrikanischen Ländern, denen zu Hause die Zwangsbeschneidung droht, in der EU aufgenommen werden. Schily lehnt das ab . Viel zu liberal sind für den deutschen Minister auch die Brüsseler Pläne zur Familienzusammenführung, zur Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge und ihrem Zugang zum Arbeitsmarkt. Die anderen Staaten akzeptierten die deutsche Forderung, dass eine politische Betätigung im Asylland, die bei einer Abschiebung eine Verfolgung im Heimatland nach sich ziehen könnte nicht zu einem Aufenthaltsrecht führt. Praktisch einig geworden sei sich der Rat auch über das Recht zum Zugang zu Bildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten.

Schily will verhindern, dass die großzügige Auslegung des Flüchtlingsrechts für die ganze EU zur Regel wird. Doch darum geht es: Gleiche Normen für ganz Europa. Nur so kann verhindert werden, dass sich Flüchtlinge und Schutzbedürftige immer gerade den europäischen Staat aussuchen, der die liberalsten Regelungen anwendet. Vor allem die massive Einwirkung der deutschen Innenpolitik auf die europäischen Verhandlungen wird in Brüssel als lähmend empfunden. Der deutsche Innenminister verlegt sich offenbar auf die Taktik der Verzögerung. Doch lange wird Schily diesen Hinhalte-Kurs nicht mehr durchhalten können. Die Staats- und Regierungeschefs der EU haben den Innenministern den Auftrag erteilt, bis zum Sommer diesen Jahres Nägel mit Köpfen zu machen. Denn werden die Brüsseler Vorschläge immer wieder beiseite gelegt, läuft das tatsächlich auf einen Abschied für immer von einer gemeinsamen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik hinaus.

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