Politik : Spahn bricht letzte Tabus der CDU Gesundheitsexperte stellt Privatkassen infrage

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Berlin - Jens Spahn hat schon öfter bewiesen, dass er schwierigen Debatten nicht aus dem Weg geht. Vor vier Jahren, als er gegen außerplanmäßige Rentenerhöhungen zu Felde zog, hätten die CDU-Senioren fast die Politikerkarriere des „Rotzlöffels“ beendet. Doch der Jungspund machte weiter. Aufgestiegen zum gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, forderte er Zweibettzimmer für alle Klinikpatienten. Verlangte, Kinderlosen eine Demografieabgabe abzuknöpfen. Und rüttelt nun am großen Tabuthema der Bürgerlichen in der Gesundheitspolitik: dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Dass sich nur Selbständige, Beamte und Gutverdiener privat versichern könnten, sei „nicht mehr zeitgemäß“, tat der 31-Jährige per Interview kund. Die Trennung lasse sich „nur noch historisch begründen“, sie fände „nicht einmal mehr auf einer CDU-Mitgliederversammlung eine Mehrheit“. Und aus den Geldnöten der privaten Krankenversicherung (PKV) werde „mittlerweile eine sozialpolitische Frage“. Für Polizeibeamte oder Taxifahrer seien Beitragssteigerungen von bis zu 70 Prozent binnen weniger Jahre enorm belastend. Spahns Vision: eine Öffnung des bisher hermetisch abgeschlossenen PKV-Systems und eine „Vielfalt an Anbietern, die miteinander im fairen Wettbewerb um Preis und Qualität stehen“. Bei einer Gesundheitsklausur nach Ostern werde die Union die Systemfrage diskutieren.

Der Aufschrei ließ nicht auf sich warten – auch und gerade in den eigenen Reihen. Während SPD, Grüne und Linke für ein Einheitssystem namens Bürgerversicherung trommeln, hat die Union die PKV schließlich nie ernsthaft infrage gestellt. Spahns Vorstoß sei unabgesprochen, kritisierte CSU- Experte Johannes Singhammer. Die Christsozialen seien „strikt dagegen, die PKV als Vollversicherung abzuschaffen“. Und die Mittelstandsvereinigung der Union nannte Spahns Ideen populistisch, unausgegoren und gegen die Werte der Union gerichtet. Die Konsequenz wäre „ein vereinheitlichtes Versicherungssystem, eine Bürgerversicherung light“, sagte ihr Chef Josef Schlarmann. Ein Horror für den wirtschaftsnahen Christdemokraten.

Auch Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sah sich veranlasst, eine Lanze für die besser zahlenden Privatkassen zu brechen. Die „Koexistenz“ von gesetzlichen und privaten Versicherern zähle „zu den Stärken des deutschen Gesundheitssystems“, sagte er. Die nötige Weiterentwicklung des Kassensystems „durch eine Destabilisierung der PKV lösen zu wollen“ sei „der völlig falsche Weg.“ Allerdings war von Medizinern auch anderes zu hören. Die PKV-Akteure seien an den Entwicklungen nicht unschuldig, sagte der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Theodor Windhorst. Mit billigen Lockangeboten und den darin einkalkulierten Beitragserhöhungen betrieben sie „Bauernfängerei“ und diskreditierten ihr eigenes Geschäftsmodell. Und angesichts ihrer eigenen Versuche, sich den gesetzlichen Kassen anzugleichen, brauche sich die PKV auch nicht zu wundern, wenn man sie infrage stelle.

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