Politik : Spaltet der Reformkurs die SPD?

Harter Richtungsstreit im Vorstand, aber die Mehrheit stützt Schröder / Grüne: Neuwahl, falls Agenda 2010 scheitert

Markus Feldenkirchen,Hans Monath

Berlin (Tsp). Der SPD-Vorstand hat sich am Montag hinter Parteichef Gerhard Schröder gestellt. Zugleich kam es zu einer heftigen Debatte zwischen der Parteiführung und Vertretern der SPD-Linken über den Zustand der Partei. Über den Leitantrag für den Parteitag wurde „wegen Zeitmangels“ nicht diskutiert. Die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, sagte, die Sitzung sei von „sehr harten Auseinandersetzung“ geprägt gewesen. Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels den Rückzug Schröders vom Parteivorsitz gefordert. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, bei einem Scheitern der Reformen müsse es Neuwahlen geben.

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

Laut Nahles gab es im SPD-Vorstand keine Annäherung in der Frage, wie weit die Partei bei den anstehenden Sozialreformen geht. Der Vorstand verkenne, dass der Reformkurs zu einer „Erosion an der Parteibasis“ führe. Allerdings lehnte Nahles wie der gesamte Vorstand einen Rückzug Schröders vom SPD-Vorsitz ab. Juso-Chef Niels Annen kritisierte nach der Sitzung, in der Parteispitze hätten „viele nicht verstanden, wie ernst die Lage der SPD ist“. Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck sagte dagegen, der von Kanzler Schröder eingeschlagene Weg sei „alternativlos“. Im Laufe der Generaldebatte im SPD-Vorstand kam es zum Teil zu heftigen persönlichen Anschuldigungen. So soll Beck die Parteilinke Nahles wegen deren scharfer Kritik unter anderem als „Krebsgeschwür“ bezeichnet haben. In der Sitzung wies Schröder die Aufforderung zum Rückzug vom Parteivorsitz ab und erhielt dafür einhellige Rückendeckung aus dem Gremium.

Am Freitag hatte Rot-Grün im Bundestag bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform die so genannte Kanzlermehrheit verfehlt, weil sechs SPD-Abgeordnete gegen den Kompromiss stimmten und ein Grüner sich enthielt. Die so genannte Kanzlermehrheit ist nötig, um Einsprüche des Bundesrats zurückzuweisen, in dem die Union dominiert. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz äußerte nach der Sitzung die Erwartung, dass die Koalition bei weiteren Reformgesetzen geschlossen abstimmen werde. Er sprach von „Signalen“, wonach viele der kritischen SPD-Abgeordneten künftig zu notwendigen Mehrheiten beitragen wollten.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition bestehen bleibe. Spekulationen über eine große Koalition seien „völlig abseitig“. Auch CDU-Chefin Angela Merkel erklärte: „Für mich stellt sich diese Frage nicht.“ Bütikofer sagte, „bei aller Aufgeregtheit“ sehe er Anzeichen dafür, dass sich SPD und Grüne doch auf notwendige Reformen einließen. Die Alternative zu Rot-Grün ist aus Bütikofers Sicht eine Neuwahl des Bundestags. „Entweder wir packen das gemeinsam, Rot und Grün, unsere Reformen jetzt zu verwirklichen, oder wir packen das nicht, und dann wird es andere Mehrheiten geben“, sagte er.

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