Politik: Spanien dementiert geheime Kontakte mit Chile

Das spanische Außenministerium hat dementiert, dass es "geheime Kontakte oder Verhandlungen" mit Chile im Fall des Ex-Diktators Augusto Pinochet gebe. Presseberichte über Verhandlungen mit dem Ziel einer möglichen außergerichtlichen Regelung seien falsch, hieß es in einer am Mittwoch in Madrid verbreiteten Erklärung des Ministeriums. Nach Rundfunkangaben versicherte dagegen der chilenische Außenminister Gabriel Valdes, sein spanischer Amtskollege Abel Matutes habe die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung als "interessant" bezeichnet und eine schnelle Entscheidung zugesagt.

Der 83-Jährige Pinochet steht seit Mitte Oktober auf Grund eines spanischen Haftbefehls in Großbritannien unter Hausarrest. Spanien hat seine Auslieferung beantragt, um ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während seiner Herrschaft (1973-1990) anzuklagen. Ende September soll das Auslieferungsverfahren vor einem britischen Gericht beginnen. In dem Vorschlag einer außergerichtlichen Schlichtung sieht die chilenische Regierung offenbar eine Möglichkeit, Pinochet einen Prozess in Spanien zu ersparen.

Benigno Varela, Sprecher des obersten spanischen Justizgremiums, wandte sich unterdessen gegen jeden Versuch einer politischen Einmischung in das schwebende juristische Verfahren um den Ex-Diktator. Dies sei in einem Rechtsstaat nicht möglich. Auch die Menschenrechtsorganisation amnesty international sprach sich gegen eine aussergerichtliche Klärung aus. Die überlebenden Opfer der Pinochet-Diktatur empfinden die jetzt aufgekommene Diskussion wie eine Ohrfeige. Sie wollen den früheren Machthaber vor Gericht sehen. "Andernfalls würde ihnen der Anspruch auf Gerechtigkeit genommen", sagt einer der Anwälte der Opfer. Diese befürchten zudem, eine Schlichtung könne zum Präzedenz-Fall werden: Bislang galt die Strafverfolgung Pinochets als Beweis dafür, dass Diktatoren doch nicht ungeschoren davonkommen müssen.

epd