Politik : Spanien droht Deutschland

Regierung in Madrid wehrt sich gegen Schuldzuweisungen und erwägt Schadenersatzforderung

Madrid/Den Haag - Spanien prüft Schadenersatzansprüche gegen Deutschland für Produktionsausfälle der eigenen Landwirte im Zusammenhang mit den EHEC-Krankheitsfällen. Solche Forderungen seien nicht auszuschließen, sagte der spanische Agrarstaatssekretär Josep Puxeu nach Medienberichten vom Montag. Deutsche Behörden hätten darüber spekuliert, dass die Infektionen ihren Ursprung in spanischen Gurken haben könnten. Dies habe dazu geführt, dass mehrere Länder und Handelsgesellschaften die Einfuhr spanischer Agrarprodukte eingeschränkt hätten. „Solche Hemmnisse sind verantwortungslos und ungeheuerlich“, sagte Puxeu. „Man darf nicht ein zuverlässiges Produktionssystem allein auf der Grundlage von Spekulationen an den Pranger stellen.“ Der Bauernverbände bezifferten die Verluste, die dem spanischen Gemüseanbau entstünden, auf sechs bis acht Millionen Euro am Tag.

Die spanische Gesundheitsministerin Leire Pajín betonte, es gebe bisher keine Beweise und auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gurken in Spanien mit EHEC-Erregern kontaminiert worden seien. „Wir haben von den deutschen Stellen immer wieder verlangt, dass sie keine Schuldzuweisungen vornehmen sollen, solange es keine gesicherten Erkenntnisse gibt“, sagte die Ministerin dem Fernsehsender Telecinco.

In Hamburg waren auf Salatgurken aus Spanien EHEC-Erreger festgestellt worden. Die spanischen Stellen argumentieren, dass die Gurken möglicherweise nicht bei der Produktion in Südspanien, sondern auf dem Transport oder bei der Verarbeitung kontaminiert worden seien. Auch die Niederlande verzeichnen seit dem Ausbruch der gefährlichen Darmerkrankung einen Exporteinbruch von Gemüse. Der Absatz in Deutschland sei nahezu zum Erliegen gekommen. Das sagte der niederländische Minister für Landwirtschaft und Außenhandel, Henk Bleker, am Montag am Rande einer informellen Tagung der EU-Agrarminister im ungarischen Debrecen vor Journalisten. Sein Land sei dringend daran interessiert, dass baldmöglichst geklärt wird, woher die potenziell tödliche Darminfektion EHEC kommt, sagte Bleker weiter. Im eigenen Land seien Überprüfungen von Rohkostproduzenten im Gange, Ergebnisse würden noch an diesem Montag erwartet. Trotz des Schadens für die Wirtschaft seines Landes könne er die generelle Warnung seiner deutschen Amtskollegin Ilse Aigner vor dem Rohkostverzehr verstehen. „Sicherheit geht vor“, sagte Bleker.

Auch in Frankreich sind indes erste Fälle des Darmkeims EHEC aufgetreten. Gesundheitsminister Xavier Bertrand berichtete von drei Patienten, die alle zuvor in Deutschland gewesen waren. AFP/dpa

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