• Spanien droht dritte Wahl in einem Jahr: Ministerpräsident Rajoy verliert erneut Vertrauensabstimmung

Spanien droht dritte Wahl in einem Jahr : Ministerpräsident Rajoy verliert erneut Vertrauensabstimmung

Mariano Rajoy ist am Freitagabend erneut durch die Abstimmung im spanischen Parlament gefallen. Nun drohen zum dritten Mal innerhalb eines Jahres Neuwahlen.

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Spaniens Geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erneut die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.
Spaniens Geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erneut die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.Foto: dpa

„Und jetzt – wie geht es weiter?“ Diese Frage, mit der die renommierte Zeitung „El País“ am Donnerstag ihren Leitartikel betitelte, stellte sich die ganze spanische Nation. Und sie bleibt aktuell, denn nicht nur am Mittwochabend, sondern auch am Freitagabend ist der provisorische Regierungschef Mariano Rajoy in der Vertrauensabstimmung im spanischen Parlament durchgefallen. Niemand scheint zu wissen, wie Spanien, das seit 250 Tagen ohne gewählte Regierung ist, aus dem politischen Chaos herausfinden soll.

Der konservative Parteichef Rajoy, der seit Ende 2011 in Spanien an der Macht ist, aber in der Parlamentswahl im Dezember 2015 seine absolute Mehrheit verlor, hat auch am Freitagabend wie erwartet keine Mehrheit erhalten. Die meisten Oppositionsparteien votierten gegen ihn. Der 61-Jährige kam erneut nur auf 170 Ja-Stimmen bei 180 Nein-Stimmen und verfehlte damit die einfache Mehrheit. Jetzt haben Spaniens Parteien noch zwei Monate Zeit, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Gelingt dies nicht, droht im Dezember eine dritte Parlamentswahl.

Diese Dauerschleife würde das südeuropäische Königreich, das mit einem wachsenden Schuldenberg und Massenarbeitslosigkeit kämpft, weiter zurückwerfen. Bereits seit zehn Monaten sind keine Gesetze mehr auf den Weg gebracht worden – ein Reformstau, der die EU mit Sorge erfüllt. Das Königreich muss dringend Sparmaßnahmen beschließen, um sein ausuferndes Etatdefizit endlich unter Kontrolle zu bekommen.

Am Mittwochabend hatte Rajoy ebenfall nur 170 Ja-Stimmen erhalten

In der Vertrauensabstimmung am Mittwochabend hatte Rajoy ebenfalls nur 170 Ja-Stimmen erhalten, 180 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Die in der ersten Runde notwendige absolute Mehrheit liegt bei 176 der insgesamt 350 Mandate. Der Konservative kam lediglich auf die 137 Stimmen seiner eigenen Volkspartei, 32 Stimmen der liberal-bürgerlichen Partei Ciudadanos (Bürger) und eine Stimme der kanarischen Regionalpartei Coalición Canaria (Kanarische Koalition). Die Sozialisten, die linksalternative Partei Podemos (Wir können) und die Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien stimmten gegen Rajoy. Sozialistenchef Pedro Sánchez lehnte eine Unterstützung Rajoys mit der Begründung ab, dieser sei durch Korruptionsskandale schwer belastet: „Das Problem ist, dass man Ihnen nicht trauen kann.“

Der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias bot den Sozialisten an, die Bildung einer alternativen Mitte-links-Regierung zu versuchen. Theoretisch könnten Sozialisten und Podemos ein Minderheitskabinett bilden und sich bemühen, mit den Basken und Katalanen eine Tolerierung auszuhandeln – eine rechnerische Mehrheit hätten sie dafür. Diese Regierungsalternative scheiterte bisher jedoch an ideologischen Gräben. Vor allem die Forderung der katalanischen Separatistenparteien, über die Unabhängigkeit Kataloniens per Referendum abstimmen zu dürfen, stößt bei den Sozialisten auf Widerstand. „Das Szenario von dritten Parlamentswahlen nähert sich“, titelte die Online-Zeitung „El Diario“ bereits vor der Abstimmung am Freitagabend.

In der Wahl Ende 2015 hatte Mariano Rajoy seine absolute Mehrheit verloren und es anschließend nicht geschafft, eine Regierung zu bilden. Da auch die Opposition in Spanien keine alternative Mehrheit zusammenbekam, musste im Juni neugewählt werden. Diese Neuwahl brachte auch keine klaren Machtverhältnisse. Mit dem Ergebnis, dass sich das politische Trauerspiel in Spanien nun immer weiter hinzieht und die Bürger nun sehr wahrscheinlich schon im Dezember 2016 erneut an die Urnen gerufen werden müssen. (mit dpa)

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