Politik : „Spanien erfüllt Verpflichtungen nicht“

Der Präsident des Senegal, Abdoulaye Wade, über den Flüchtlingsstrom auf die Kanaren

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Herr Präsident, die Flüchtlingssituation auf den Kanarischen Inseln spitzt sich weiter zu. Aus Spanien kommt der Vorwurf, dass sich trotz mehrerer Abkommen zwischen Madrid und dem Senegal die grundlegende Situation nicht ändert: Die meisten der illegalen Zuwanderer beginnen ihre Überfahrt in der Hauptstadt des Senegal, Dakar. Viele der Flüchtlinge sind Senegalesen.

Das ist richtig. Am Mittwochmorgen habe ich am Telefon mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero gesprochen. Er hat mir gesagt, dass die Flüchtlingssituation sehr ernst ist. Der spanische Regierungschef wies darauf hin, dass die bestehenden Abkommen zwischen Madrid und dem Senegal auch umgesetzt werden müssen …

… dabei geht es speziell um eine Ende August geschlossene Vereinbarung, wonach gemischte europäisch-senegalesische Patrouillen vor der westafrikanischen Küste illegale Flüchtlinge stoppen sollen.

Nach meinem Gespräch mit dem spanischen Regierungschef hatte ich zunächst den Eindruck, dass der Fehler für die mangelnde Umsetzung dieses Abkommens auf unserer Seite liegt. Bei genauerer Betrachtung stellte sich aber heraus: Es ist die spanische Seite, die ihren Verpflichtungen bislang nicht nachgekommen ist. Spanien hat zwar versprochen, uns Schnellboote zur Überwachung der Küstengewässer zur Verfügung zu stellen. Aber diese Boote sind bis jetzt nicht eingetroffen. Dies habe ich dem spanischen Ministerpräsidenten auch verdeutlicht – und er akzeptiert es. Er akzeptiert auch, dass die legal in Spanien lebenden Senegalesen nicht zu den Leidtragenden der Diskussion über die illegale Einwanderung werden dürfen.

Zapatero hat angekündigt, verstärkt gegen illegale Einwanderung zuvorgehen.

Wir sind völlig einverstanden damit – auch wir sind gegen die illegale Einwanderung. Auch wir wollen, dass die Einwanderung nach Spanien regulär zustande kommt. Dafür brauchen wir Angaben, wie Spanien in Zukunft seinen Bedarf an Arbeitskräften plant. Wir werden auf diesen Bedarf reagieren. Darüber hinaus darf es keine Einwanderung nach Spanien geben. Ich will nicht, dass die Senegalesen ihr Land Richtung Spanien, nach Europa insgesamt oder Richtung Amerika verlassen. Ich will den Senegal nicht ohne seine Jugend weiter aufbauen.

Muss sich Europa auf einen verstärkten Zustrom von Arbeitskräften aus Afrika einstellen?

Das ist ein europäisches Problem. Als Präsident des Senegal kann ich nur grundsätzlich sagen: Ich will nicht, dass die Senegalesen sozusagen zum Exportartikel werden. Das ist nicht meine Philosophie, und das entspricht auch nicht meinem System der Wirtschaftsentwicklung. Der Senegal gibt 40 Prozent seines Budget für die Bildung aus. Und um ein langfristiges Wachstum zu sichern, braucht man auch Menschen, die gut ausgebildet sind.

Thema Darfur: Sie sind als Vermittler in dem Konflikt in der sudanesischen Region in Erscheinung getreten. Wie könnte eine Lösung zur Befriedung des Darfur aussehen?

Das Problem ist, dass der sudanesische Präsident Omar al Baschir den Plan der Vereinten Nationen, zur Befriedung des Darfur eine 20 000 Mann starke Truppe aufzustellen, nicht akzeptiert. Also habe ich ihm den Vorschlag gemacht, das Kontingent der afrikanischen Truppen zur Friedenssicherung im Darfur zunächst von 7000 auf 14 000 oder maximal 20 000 Mann zu erhöhen.

Zu den Problemen in Darfur gehört, dass die sudanesische Regierung zwar mit der wichtigsten Rebellengruppe ein Friedensabkommen unterzeichnet hat. Dieses wird aber von zwei Rebellengruppen boykottiert – die Zivilbevölkerung leidet weiter.

Ich werde die Chefs der beiden Rebellenbewegungen nach Dakar einladen, damit sie dort das Friedensabkommen unterzeichnen. Wenn das Friedensabkommen von allen Seiten unterzeichnet ist, muss es vor allem aber zu einer Entwaffnung der Milizen kommen.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Abdoulaye Wade ist seit 2000 Präsident des Senegal. 2007 will er sich wieder zur Wahl stellen. Seit Dienstag ist er zu Besuch in Deutschland.

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