• Spanien-Experte Walter Bernecker über die Separatisten-Organisation und den Konflikt im Baskenland

Politik : Spanien-Experte Walter Bernecker über die Separatisten-Organisation und den Konflikt im Baskenland

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WALTER BERNECKER (52) hat den Lehrstuhl für Auslandswissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg inne. Der Historiker und Hispanist gilt als hervorragender Kenner Spaniens. Über die Separatisten-Organisation ETA und die Zukunft des Baskenlandes sprach Christian Böhme mit Bernecker.



Herr Bernecker, ETA hat ihre vor 14 Monaten verkündete Waffenruhe für beendet erklärt. Droht Spanien eine Welle der Gewalt?

Auszuschließen ist das leider nicht. Das liegt daran, dass die Ziele, die ETA verfolgt, mit denen der Zentralregierung nicht vereinbar sind. ETA gab sich wohl der Hoffnung hin, dass der Waffenstillstand doch zu einer substantiellen Annäherung führen würde. Das ist aber nicht geschehen.

Warum nicht?

In einzelnen Punkten wäre es vermutlich möglich, aufeinander zugehen. Zum Beispiel könnten die über ganz Spanien verteilten ETA-Häftlinge in die Nähe des Baskenlandes verlegt werden. Aber die Hauptforderung der Untergrundorganisation - ein freies, vollkommen unabhängiges Baskenland, also eine Ausgliederung aus Spanien - kann die Regierung nicht akzeptieren. Das würde die Verfassung sprengen.

Die ETA will wieder zu den Waffen greifen. Sie begründet dies mit der starren Haltung der Regierung. Ist das nachvollziehbar?

In der Frage der Unabhängigkeit muss die Regierung auf ihrer Position bestehen. Anderenfalls würde sie den Boden der Verfassung verlassen. Kleinere Schritte des Entgegenkommens wären möglich, etwa eine Amnestie für verurteilte ETA-Terroristen. Doch auch das geht nur, wenn die militanten Separatisten definitiv ihre Waffen niederlegen. Das war bislang nicht der Fall. Schon vor Monaten hat der spanische Innenminister Oreja davor gewarnt, dass die Etarras die Waffenruhe nutzen, um sich neu zu bewaffnen und zu organisieren.

Kann der Konflikt politisch gelöst werden?

Das ist ausgesprochen schwierig. Das hieße ja: Man setzt sich an einen Tisch und versucht, sich vernünftig zu einigen. Bei den Katholiken und Protestanten in Nord-Irland war das möglich. Aber die Ziele Madrids und der ETA sind unvereinbar, die sind nicht auf einen Nenner zu bringen. Vor allem die ETA müsste sich bewegen. Eine auf Polizeigewalt gestützte Lösung des Konfliktes sehe ich allerdings auch nicht.

Könnte womöglich ein Vermittler von außen etwas bewirken?

Nur wenig. Denn die ETA ist nicht bereit, von ihren Maximalforderungen Abstriche zu machen. Dabei wäre das gar nicht so schwierig. So könnte man über eine Ausweitung des Autonomiestatuts für das Baskenland reden. Darüber würde wohl auch die Zentralregierung verhandeln. Solange das nicht der Fall ist, hat auch ein Vermittler kaum eine Chance.

Mehr Eigenständigkeit für das Baskenland - würden die Katalanen nicht auch gleiches für sich fordern?

Ja, das werden sie. Aber gerade die Katalanen machen es vor, wie verhandelt und etwas erreicht werden kann. Sie haben das "Kompetenzenniveau" ständig erweitert, etwa bei der Eigenkommensteuer und der Bildung. Am Ende werden die autonomen Gemeinden in Spanien soviel Kompetenzen haben wie unsere Bundesländern, wenn nicht sogar mehr.

Das kann der spanische Staat akzeptieren, ohne auseinanderzubrechen?

Ja, das kann er.

Wie könnte eine dauerhaft friedliche Zukunft für das Baskenland aussehen?

Der Prozess der Isolierung und Marginalisierung der ETA muss fortgesetzt werden. Die Gesellschaft muss sich noch deutlicher als bisher von der ETA und dem Terrorismus distanzieren. Auch die Haltung der Baskisch-Nationalistischen Partei, die seit Jahren im Baskenland regiert, muss ihre Haltung überdenken. Sie müsste klipp und klar sagen, dass sie auf dem Boden der spanischen Verfassung steht und somit die radikalen Kräfte ausgrenzt. Dann könnte es wieder zu Verhandlungen kommen. Denn die ETA hatte ja den jetzt beendeten Waffenstillstand nicht nur verkündet, weil ihre Logistik weitgehend zerstört war, sondern auch, weil die Gesellschaft sich von ihr abgewendet hat.

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