Spanien : Konservativer Mariano Rajoy empfing den Linken Pablo Iglesias

Die Regierungsbildung in Spanien kommt nicht voran. Regierungschef Mariano empfing Pablo Iglesias. Dieser lehnte anschließend ein Bündnis mit den Konservativen ab.

Pablo Iglesias, Chef der linkspopulistischen spanischen Protestpartei Podemos traf am Montag mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zusammen.
Pablo Iglesias, Chef der linkspopulistischen spanischen Protestpartei Podemos traf am Montag mit dem noch amtierenden...Foto: AFP

In Spanien ist der Chef der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, erneut auf Distanz zu den beiden Volksparteien gegangen. Seine Partei werde keinesfalls eine Minderheitsregierung der konservativen Volkspartei (PP) unterstützen, sagte Iglesias am Montag nach einem zweistündigen Gespräch mit dem amtierenden Regierungschef Mariano Rajoy. Gleichzeitig rief er die sozialdemokratische PSOE auf, das "Theater zu beenden", falls sie an einer linken Koalition mit Podemos interessiert sei.

Iglesias wirft der PSOE, der PP und der liberalen Bewegung Ciudadanos vor, ein Dreierbündnis gegen Podemos schmieden zu wollen. Offiziell lehnt die PSOE einen Amtsverbleib Rajoys und eine Zusammenarbeit mit der PP bislang ab.

Iglesias kündigte an, zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen Entwurf für ein soziales Notgesetz vorzulegen. Es müsse verhindert werden, dass Bürgern der Strom abgestellt wird, dass Familien auf die Straße gesetzt werden oder dass Rentner ihre Medikamente nicht bezahlen können. "Es gibt Spanier, die können nicht länger warten", sagte der Podemos-Chef.

Die Lage ist sehr festgefahren

Die linksgerichtete Bürgerbewegung war bei der Wahl am 20. Dezember aus dem Stand mit 20,6 Prozent drittstärkste Kraft geworden und hatte 69 Mandate im neuen Parlament geholt. Die PP von Ministerpräsident Rajoy fuhr mit 28,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1993 ein und verlor ihre parlamentarische Mehrheit - allerdings zeichnet sich auch keine andere Mehrheit ab.

Vor Weihnachten hatte Rajoy sich auch bei einem Treffen mit dem Chef der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, ein „Nein“ eingehandelt. 

Die PP war aus der Abstimmung als stärkste Kraft in dem Euro-Land hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Eine denkbare Allianz mit der neuen liberalen Partei Ciudadanos (Bürger) käme im Parlament ebenfalls auf keine ausreichende Mehrheit der Sitze.

Die würde die PP zwar durch eine „große Koalition“ mit der PSOE erreichen, doch Sánchez will von einem solchen Bündnis nichts wissen. Falls Rajoy bei der Bildung einer neuen Regierung scheitern sollte, will sich der Sozialisten-Chef nach eigenen Angaben um ein Bündnis links der Mitte bemühen. (AFP/dpa)

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