Spanien: Polizei gelingt Schlag gegen Batasuna-Partei

Der spanischen Polizei ist ein Schlag gegen die Untergrundorganisation ETA gelungen. Sie nahm 14 Politiker der verbotenen baskischen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) fest, die dem Vorstand der Partei angehören sollen. Batasuna gilt als politischer Arm der ETA und ist 2003 verboten worden. Ihnen wird außerdem vorgeworfen, zwei bislang legale baskische Parteien in Tarnorganisationen von Batasuna zu verwandeln.

Die Festnahmen erfolgten in verschiedenen Städten des Baskenlands sowie in Córdoba in Südspanien. Bei der Operation waren 400 Polizisten im Einsatz. Sie durchsuchten bislang 19 Wohnungen und Parteibüros. Nach Angaben der spanischen Zeitung El País sollen die Durchsuchungen fortgesetzt werden. Ein großer Teil der Batasuna-Führung war bereits im vorigen Jahr festgenommen worden und befindet sich in Untersuchungshaft. Die spanische Polizei will nun verhindern, dass sich Batasuna wieder neu formiert.

Der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hatte am Freitag den Parteien PCTV (Kommunistische Partei des Baskenlandes) und ANV (Nationalistische Baskische Aktion) wegen deren Nähe zur ETA für zunächst drei Jahre sämtliche Aktivitäten untersagt. Beide Parteien wurden auch von der spanischen Parlamentswahl am 9. März ausgeschlossen. Gegen sie läuft ein Verbotsverfahren, weil sie im Verdacht stehen, der verbotenen Partei Batasuna als Tarnorganisation zu dienen. (nim/dpa)