Spanien : Polizei schnappt Führer der baskischen Batasuna-Partei

Ein Riesencoup für die spanischen Beamten: Die Separatisten-Führer Pernando Barrena und Patxi Urrutia sitzen in Haft. Ihre Baskenpartei Batasuna ist seit 2003 verboten, weil ihr terroristische Gewaltakte nachgesagt werden.

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Sitzt fest: Pernando Barrena, einer der Führer von "Batasuna", muss sich vor Gericht verantworten. Die Polizei hat nun alle 23...Foto: AFP

Madrid Die spanische Polizei hat die baskischen Separatistenführer Pernando Barrena und Patxi Urrutia festgenommen. Beide Politiker gehören der verbotenen Baskenpartei Batasuna (Einheit) an, die als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA gilt. Mit den Festnahmen befindet sich nun die gesamte Führungsriege der Partei in Haft. Ermittlungsrichter Baltasar Garzón wirft den in Nordspanien gefassten Barrena und Urrutia Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Außerdem seien sie weiter politisch aktiv gewesen und hätten somit gegen das seit 2003 bestehende Verbot Batasunas verstoßen.

Bereits vor vier Monaten waren 21 Batasuna-Führer festgenommen worden. Parteichef Arnaldo Otegi sitzt seit Juni 2007 eine 15-monatige Haftstrafe wegen Verherrlichung des Terrorismus ab. Richter Garzón setzte unterdessen die Ermittlungen gegen zwei baskische Parteien fort, die als Tarnorganisationen Batasunas gelten. Dabei handelt es sich um die Kommunistische Partei des Baskenlandes (PCTV) und die Nationalistische Baskische Aktion (ANV). Gegen sie läuft ein Verbotsverfahren.

Die spanische Regierung will damit verhindern, dass sie bei den Parlamentswahlen am 9. März antreten. Der PCTV-Vorsitzende Juan Carlos Ramos musste am Montag vor Garzón aussagen. Er wies die gegen die Partei erhobenen Vorwürfe zurück. (liv/dpa)

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