Spanien : Richter bestätigen Anklage gegen Batasuna-Chef

Die spanische Justiz hat die Anklage gegen den Chef der verbotenen baskischen Batasuna-Partei, Arnaldo Otegi, und 37 weitere Parteimitglieder wegen Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation Eta bestätigt.

Madrid/Bilbao - Die Audiencia Nacional in Madrid, der höchste Strafgerichtshof des Landes, wies die Einsprüche von Otegi und seinen Parteifreunden ab und entschied, dass sie sich wegen "Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Bande" vor Gericht verantworten müssen. Das Gericht bestätigte damit die vom Madrider Anti-Terror-Richter Baltasar Garzón im vergangenen Jahr erhobene Anklage.

Die spanische Polizei setzte unterdessen im Baskenland und der Nachbarregion Navarra ihre Razzien gegen so genannte Volkstavernen fort, die als Treffpunkte von Batasuna (Einheit) gelten. Die Guardia Civil folgte damit einer entsprechenden Anordnung des obersten Strafgerichts, das die Batasuna-Partei wegen ihrer Eta-Verbindungen im Jahr 2003 verboten hatte. Anhänger von Batasuna riefen für den Abend zu einer Protestkundgebung in der baskischen Stadt Pamplona auf.

Die Eta hatte im März einseitig einen ständigen Waffenstillstand ausgerufen. Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero hatte sich gegen den Widerstand der konservativen Opposition grundsätzlich zu einem Dialog mit der Untergrundgruppe bereit erklärt, um einen Friedensprozess einzuleiten. (tso/AFP)

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