Politik : Spanien: Streit um Baskenland

Die spanische Zentralregierung in Madrid hat die autonome Regierung des Baskenlandes eindringlich davor gewarnt, eine Volksabstimmung über eine mögliche Abspaltung der Region von Spanien abhalten zu lassen. In einem solchen Fall würde die Madrider Regierung "Maßnahmen ergreifen", drohte Spaniens Vizepremier und Innenminister Mariano Rajoy am Montag.

Die Zeitung "ABC" hatte zuvor berichtet, der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe werde den spanischen König Juan Carlos an diesem Dienstag über die geplante Abhaltung eines Referendums unterrichten. Die "Volksabstimmung über die Selbstbestimmung" solle innerhalb der kommenden zwei Jahre stattfinden, schrieb das Blatt.

Die baskische Regierung nahm dazu zunächst nicht Stellung, dementierte den Bericht dann aber am Nachmittag. Es sei "völlig falsch", dass Ibarretxe mit dem König über eine Volksabstimmung sprechen werde, erklärte ein Regierungssprecher in Vitoria.

Ibarretxe hatte nach seinem Sieg bei den baskischen Parlamentswahlen am 13. Mai die "Selbstbestimmung" als ein vorrangiges Ziel seiner Regierung bezeichnet. Was der baskische Nationalist unter dem Ziel der "Selbstbestimmung" genau versteht, ist indes unklar. In der spanischen Öffentlichkeit wird darunter die Einleitung eines Prozesses zur Gründung eines unabhängigen baskischen Staates verstanden.

Der spanische Vizepremier betonte, eine Volksabstimmung wäre "ein Desaster". Nach Umfragen ist etwa ein Drittel der 2,1 Millionen Basken für die Gründung eines unabhängigen Staates, ein Drittel ist dagegen und der Rest unentschlossen.

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