Politik : Spanien verabschiedet Gesetz zur Aufarbeitung der Diktatur

Ralph Schulze[Madrid]

Madrid - Nach fast vierjährigem Ringen hat Spaniens Parlament am Donnerstag das „Gesetz der historischen Erinnerung“ beschlossen, mit dem das Königreich erstmals versucht, Spaniens Bürgerkriegs- und Diktaturvergangenheit aufzuarbeiten. Das Gesetz, das gegen die Stimmen der konservativen Volkspartei verabschiedet wurde, sieht keine finanzielle, wohl aber moralische Wiedergutmachung für die Opfer des spanischen Bürgerkrieges von 1936 bis 1939 und die folgende, bis 1975 dauernde Diktatur unter General Franco vor. Aber auch die zigtausend Zivilisten sollen rehabilitiert werden, die von republikanischen Milizen einfach nur deswegen ermordet wurden, weil sie auf Francos Seite standen.

Danach müssen tausende Straßennamen, Gedenkplaketten und auch Denkmäler entfernt werden, die heute noch an Franco und seine prominenten Gefolgsleute erinnern. Andere Denkmäler sollen allen Bürgerkriegsopfern gewidmet werden – so auch das Franco-Mausoleum vor den Toren Madrids. Im „Tal der Gefallenen“, etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, werden die sterblichen Reste des „Caudillo“ noch immer von Benediktinermönchen gehütet und regelmäßig die Messe für ihn und seine toten Anhänger gelesen. Für die monumentale Gedenkstätte bearbeiteten Zwangsarbeiter zwei Jahrzehnte lang 200 000 Tonnen Granit.

Mit dem neuen Gesetz werden auch alle politischen Urteile gegen Regimegegner für unrechtmäßig erklärt. Mit staatlicher Hilfe sollen schrittweise alle Massengräber, in denen Franco rund 30 000 Oppositionelle verscharren ließ, geöffnet werden. Die Spitzelarchive von Francos Polizei werden zugänglich gemacht, so dass Betroffene oder ihre Angehörigen sehen können, was ihnen vorgeworfen wurde und wer sie denunzierte.

Im Bürgerkrieg soll bis zu eine halbe Million Menschen in Kämpfen umgekommen sein, dazu 150 000 Republikaner, die der politischen Verfolgung durch Francos Schwadronen während und nach dem Bürgerkrieg zum Opfer fielen. Zudem wurden 60 000 Franco-Anhänger, darunter tausende Geistliche, während des Krieges von linken Milizen hingerichtet. Der Krieg begann im Juli 1936 mit Francos Aufstand gegen die linksorientierte Republik.

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