Spanien: Verfassungsgericht hebt katalanisches Abspaltungsvotum auf

Das Madrider Verfassungsgericht hat der Abspaltung der wirtschaftsstarken Region Katalonien von Spanien einen Riegel vorgeschoben. Die Richter erklärten eine Resolution des katalanischen Parlaments zur Einleitung des Trennungsprozesses am Mittwoch wie erwartet für illegal.

Der Beschluss wurde somit außer Kraft gesetzt. Er widerspreche den Prinzipien der Verfassung und des Rechtsstaates, hieß es im einstimmigen Urteil, wie Medien berichteten. Die Unabhängigkeitsresolution war Ende Oktober in Barcelona von den separatistischen Parteien Kataloniens, die die Mehrheit der Sitze im Regionalparlament haben, verabschiedet worden.

Verstoß gegen Prinzip der Einheit des Landes

Nur zwei Tage später reichte die konservative Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Verfassungsklage ein.  Die Entschließung des katalanischen Parlaments verstoße gegen das Prinzip der Einheit des Landes, sagte Rajoy.

Die Separatisten betonten mehrfach, der Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle auch bei einem Nein des Verfassungsgerichts fortgesetzt werden. Im Resolutionsentwurf heißt es, man habe am 27. September durch den Sieg bei der Regionalwahl ein „demokratisches Mandat“ für die Trennung von Spanien erhalten. Die Region sollte den Plänen zufolge schon in 18 Monaten in einen unabhängigen Staat verwandelt werden. (dpa)