Spanien : Verfassungsgericht stoppt Unabhängigkeit Kataloniens

Spaniens Verfassungsgericht hat die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gekippt. Die Regionalregierung will die Abspaltung aber weiter vorantreiben.

Marta Silva, Staatsanwältin, geht am Mittwoch ins spanische Verfassungsgericht, um dort gegen die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens zu plädieren.
Marta Silva, Staatsanwältin, geht am Mittwoch ins spanische Verfassungsgericht, um dort gegen die Unabhängigkeitserklärung...Foto: imago/Xinhua

Das spanische Verfassungsgericht hat die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorerst gestoppt.

Die elf Richter nahmen am Mittwochabend eine Klage der spanischen Regierung gegen einen entsprechenden Beschluss des katalanischen Regionalparlaments an - dieser ist damit bis zu einem endgültigen Urteil des Gerichts automatisch ausgesetzt. Die Regionalregierung in Barcelona kündigte umgehend an, trotz des Gerichtsentscheids den Abspaltungsprozess voranzutreiben.

Das katalanische Parlament hatte am Montag für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung und die Schaffung einer eigenen Republik bis spätestens 2017 gestimmt. Der Beschluss des Regionalparlaments in Barcelona enthält auch einen "Fahrplan" für einen 18-monatigen Abspaltungsprozess. Unter anderem war vorgesehen, binnen 30 Tagen die gesetzlichen Grundlagen für ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung zu schaffen.

Die Zentralregierung Spaniens, die eine Abspaltung Kataloniens strikt ablehnt, reichte daraufhin eine Klage vor dem Verfassungsgericht ein. Nach Gerichtsangaben gaben die Verfassungsrichter dem Antrag einstimmig statt. Zudem warnten sie davor, sich über den Gerichtsbeschluss hinwegzusetzen. In dem Fall drohe eine Strafverfolgung "wegen Ungehorsams".

Am 20. Dezember stehen Parlamentswahlen in Spanien an

Während Madrid die Gerichtsentscheidung befürwortete, kündigte die katalanische Regionalregierung an, sich weiter an den Parlamentsbeschluss zu halten. Der "politische Wille" ihrer Regierung sei es, den Inhalt der Entschließung umzusetzen, sagte die stellvertretende Regierungschefin Neus Munté in Barcelona.

Katalonien hat rund 7,5 Millionen Einwohner. Auf die Region entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Am 20. Dezember stehen die Parlamentswahlen in Spanien an, die "katalanische Frage" dominiert derzeit die Debatten. (AFP)



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