Spanien : Wahlkampf gegen Einwanderer

Wenn wichtige politische Wahlen anstehen, oder auch wenn die wirtschaftliche Lage angespannt ist, brechen oftmals schwierige Zeiten für Einwanderer an. In Spanien mehren sich ausländerfeindliche Töne.

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Auch in Spanien ist die wirtschaftliche Lage angespannt, und entsprechend nehmen die ausländerfeindlichen Töne in dem traditionell so gastfreundlichen Land spürbar zu. Die staatliche „Kommission gegen Rassismus“ warnt, dass immer mehr Spanier das Immigrationsgesetz „zu tolerant“ und die Zahl der Ausländer zu hoch finden. „Die Kapazität Spaniens, Einwanderer aufzunehmen, ist begrenzt“, sagte zum Wahlkampfauftakt im nordspanischen Katalonien der konservative Oppositionschef Mariano Rajoy. In Katalonien, zu dem auch die Costa Brava gehört, wird Ende November eine neue Regionalregierung gewählt. „Wir brauchen mehr Ordnung und Kontrolle bei der Einwanderung.“ Diese strammen Töne finden Beifall in Spanien, das unter einer tiefen Wirtschaftskrise leidet, die mit einer Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent praktisch alle Familien trifft.

Dies dürfte, warnen Kommentatoren, erst der Auftakt einer „unverantwortlichen Debatte“ über die Ausländerpolitik sein. Eine Schlammschlacht, welche den kommenden Wahlmarathon begleiten wird: Im Frühjahr 2011 werden Spaniens Bürgermeister und die Ministerpräsidenten in 13 von 17 Regionen gewählt. Gleichzeitig bemüht sich die Opposition, Spaniens sozialistischen Regierungschef José Luis Zapatero mit seiner Minderheitsregierung sturmreif zu schießen.

Auch Zapatero ist sich der Brisanz des Themas bewusst. Er erinnerte jüngst daran, dass kein europäisches Land in den letzten zehn Jahren so viele Einwanderer aufgenommen habe wie Spanien. Lange galt die iberische Halbinsel als Einwandererparadies, das von Afrika per Boot, von Lateinamerika per Flugzeug und von Osteuropa per Auto gut anzusteuern war. Bis zu eine Million Immigranten kamen pro Jahr. Jetzt ist der Ausländeranteil mit mehr als 12 Prozent fast doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Inzwischen hat Spaniens Regierung der illegalen Einwanderung durch Grenzkontrollen und Rückführungsabkommen einen Riegel vorgeschoben: Übers Meer kommen deswegen kaum noch afrikanische Flüchtlinge. Seit Jahresbeginn waren es nur rund 2000, im Jahr 2006 strandeten noch 40 000 „Boat-People“ in Spanien. Auch wurde das Ausländergesetz verschärft, Rückführung vereinfacht und Familiennachzug erschwert.

An den Stammtischen wachsen die Vorurteile gegenüber den Einwanderern, die als Arbeiter bis zum Beginn der Finanz- und Immobilienkrise das Rückgrat des spanischen Wirtschaftswunders bildeten. Doch plötzlich müssen die Fremden als Sündenböcke herhalten, für den Kollaps des Gesundheitssystems etwa. Und für die Arbeitsmarktkatastrophe, die freilich die Einwanderer, welche oftmals als Bauarbeiter ihr Brot verdienten, noch heftiger trifft. Spaniens Einwanderungs-Beauftragte, Staatssekretärin Anna Terron, erinnerte dieser Tage ihre Landsleute daran, auch in den Krisenzeiten nicht den Dialog mit den Immigranten zu vergessen: „Die wichtigste Arbeit, welche wir vor uns haben, ist die Integration. Und der Aufbau einer einzigen Gesellschaft, in der auch jene Platz haben, die gekommen sind, um hier zu leben.“ Ralph Schulze

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