Politik : Spanien will einer möglichen Freilassung nicht widersprechen

Ralph Schulze

Die spanische Regierung hat angekündigt, dass sie keinen Einspruch gegen eine eventuelle Freilassung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet aus britischem Arrest einlegen werde. Wie das spanische Außenministerium mitteilte, werde man "die Entscheidung der britischen Regierung respektieren". Es war schon länger ein offenes Geheimnis, dass der konservative spanische Regierungschef José María Aznar eine humanitäre Lösung des Falles Pinochets herbeiwünschte. Das Auslieferungsgesuch des spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzón gegen Augusto Pinochet hatte Spaniens Beziehungen zu Chile auf einen Tiefpunkt gebracht.

Der Ermittlungsrichter Garzón, dessen Haftbefehl im Oktober 1998 zur Festnahme Pinochets in einem Londoner Krankenhaus geführt hatte, prüft die Möglichkeit, die Freilassung Pinochets anzufechten. Auch wenn, wie es aus seinem Büro am Nationalen Gerichtshof in Madrid verlautete, die Aussichten auf Erfolg als gering eingeschätzt werden. "Wenn Gesundheitsprobleme existieren, ist es schwierig, dagegen juristische Argumente anzuführen", hieß es. Auch wenn Pinochet nun tatsächlich freikomme, sei das bisherige Verfahren gegen ihn schon ein Erfolg für die Achtung der Menschenrechte gewesen. "Erst die Zeit wird zeigen, ob der britische Innenminister Jack Straw mit seiner Entscheidung richtig lag. Wenn Pinochet in zwei Monaten stirbt, wird jeder sagen: Straw hatte Recht. Wenn aber der General sich nach seiner Rückkehr nach Chile in alter Frische präsentiert, steht der Minister in aller Welt als der Dumme dar."

Das spanische Außenministerium erklärte seinerseits, dass es eine Berufung Garzóns gegen die britische Regierungsentscheidung nicht nach London weiterleiten werde. Dies entspreche dem Prinzip, dass Madrid bisher alle Rechtsentscheidungen in diesem Falle kommentarlos akzeptiert habe. Genauso werde man auch den Beschluss des britischen Innenministers respektieren.

Garzón ermittelte nach Strafanzeigen von noch lebenden Pinochet-Opfern und ihren Angehörigen seit 1996 gegen den 84-jährigen früheren Staatschef Chiles (1973-1990). Er wirft ihm Völkermord, Terrorismus, Folter und die Entführung von Regimegegnern vor. Der Untersuchungsrichter sammelte rund 4000 Fälle von politischen Morden, die er Pinochet anlastet.

Zudem jagt Garzón auch rund 100 Mitglieder der früheren argentinischen Militär-Junta (1976-1983), denen er ebenfalls Folter und politische Morde an Oppositionellen vorwirft. Auch gegen die früheren argentinischen Junta-Chefs und Militärführer erließ Garzón einen internationalen Haftbefehl. Die Gesuchten können ihr Heimatland Argentinien, in dem sie nicht mit einer Festnahme rechnen müssen, seitdem nicht mehr verlassen.

Die größte spanische Oppositionspartei, die Sozialisten, und die Rechtsvertreter der Pinochet-Opfer forderten Spaniens Regierung auf, die Heimreise Pinochets nach Chile mit allen Rechtsmitteln zu verhindern. Die Anwälte zweifelten das medizinische Untersuchungsergebnis an und forderten ein weiteres ärztliches Gutachten. Der Rechtsanwalt Carlos Slepoy sagte, es sei ein "großer Fehler", Pinochet freizulassen.

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