Politik: Spanien will keinen Schadenersatz Minister: private Klagen gegen Hamburg möglich

Berlin - Spanien verzichtet auf Schadenersatzforderungen an Deutschland. „Wir sind konstruktiv und bemühen uns im europäischen Rahmen um Schadenersatz“, sagte der spanische Europaminister Diego Lopez Garrido am Donnerstag. Sollte es aber private Schadenersatzklagen gegen den Hamburger Senat geben, könne sich die spanische Regierung nicht einmischen. Garrido bezeichnete die Äußerung der Hamburger Gesundheitssenatorin als „unglücklich“. Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hatte zu Beginn der Ehec-Epidemie erklärt, auf spanischen Gurken sei der Erreger der gefährlichen Durchfallerkrankung entdeckt worden. Daraufhin war der Absatz von spanischem Gemüse eingebrochen. Später musste die SPD-Politikerin einräumen, dass es sich dabei nicht um den Auslöser der lebensgefährlichen Durchfallerkrankung gehandelt habe. Inzwischen hat der spanische Gemüsehersteller Frunet juristische Schritte gegen die Hamburger Gesundheitsbehörde eingeleitet.

„Wild um sich zu schlagen, wenn man keine wissenschaftlichen Beweise hat, lenkt ab von der Suche nach der eigentlichen Infektionsquelle“, sagte Garrido, der im Gegensatz zu Hamburg das Krisenmanagement der Bundesregierung nicht kritisierte. Der spanische Minister traf am Mittwochabend den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP). Beide hätten vereinbart, von der EU weitere Hilfszusagen für alle unter dem Ehec-bedingten Absatzeinbruch leidenden Gemüsebauern zu beantragen. Die in Aussicht gestellten 210 Millionen Euro würden nicht ausreichen. „Der bislang festgestellte Schaden beläuft sich auf 200 Millionen Euro pro Woche“, sagte Garrido. Spanien sei mit vier Millionen Tonnen pro Jahr der wichtigste Gemüseproduzent Europas. Deutschland nehme davon allein 25 Prozent ab. Spanien erwartet nun von der Bundesregierung, bei einer Imagekampagne für Gemüse aus dem Süden behilflich zu sein.

Ob sich die Bundesregierung für eine höhere Entschädigung einsetzt, ist völlig offen. „Wir sind weiter in Gesprächen mit der Kommission“, sagte ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums auf Nachfrage. Am kommenden Dienstag werden Experten der Mitgliedstaaten in Brüssel zusammenkommen und darüber entscheiden.

Den Schaden für deutsche Gemüsebauern bezifferte Bauernpräsident Gert Sonnleitner auf 65 Millionen Euro. Er sprach von einer „extrem explosiven und deprimierten Stimmung“ bei den Bauern. In Niedersachsen sollen sich die Schäden auf eine Million Euro pro Tag belaufen, sagte der Vorsitzende des Landesbauernverbands, Werner Hilse. Er forderte auch finanzielle Unterstützung des Bundes. Doch die wird es wohl nicht geben. Es gebe dafür „keinen Plan“, hieß es aus Regierungskreisen. Jeder einzelne Entschädigungsfall müsse in Brüssel angemeldet werden. Da setze man doch gleich auf eine europäische Lösung.Sabine Beikler