Politik : Spaniens Ausländerrecht scheitert vor Gericht

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(dpa). Knapp zwei Jahre nach der Verschärfung des Ausländerrechts in Spanien hat der Oberste Gerichtshof das neue Gesetz in wesentlichen Teilen aufgehoben. Die Richter erklärten 13 Artikel für nichtig. So müssen illegale Einwanderer künftig freigelassen werden, wenn sie nicht innerhalb von drei Tagen nach ihrer Festnahme abgeschoben worden sind. Bislang durften diese Menschen bis zu 40 Tage in Abschiebelagern festgehalten werden. Zudem dürfen illegale Immigranten, die nicht an der Grenze, sondern innerhalb des Landes aufgegriffen werden, nicht mehr ohne behördliche Prüfung in ihre Länder zurückgeschickt werden. Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen sind damit seit 2001 Tausende von Ausländern illegal abgeschoben worden.

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