Politik : Spaniens Opposition: Aznar bricht Verfassung

Russland und China verlangen politische Lösung der Irak-Krise

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Madrid/Moskau (ze/dpa). Der Kriegskurs des konservativen spanischen Regierungschefs José Maria Aznar, dessen Linie von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt wird, kollidiert möglicherweise mit der Verfassung des Königreiches. Staatsrechtler, Medien und die Opposition beschuldigen den Ministerpräsidenten, das Land am Parlament und jeglicher Legalität vorbei in den Krieg zu treiben. Dies sei „verfassungsfeindlich". Am Dienstag beschränkte Aznar sich im Parlament, wie schon in den letzten Wochen, erneut darauf, das Abgeordnetenhaus über seine Kriegsallianz mit Bush und Blair „zu informieren". Die Oppositon besteht darauf, dass das Parlament der Verfassung zufolge über eine Kriegsbeteiligung abstimmen müsse.

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte vor einem IrakKrieg als „Fehler mit weit reichenden Folgen“. Er „führt zu Opfern und erschüttert die internationale Lage“, sagte Putin. Auch Chinas neuer Staats- und Parteichef Hu Jintao hat in Telefonaten mit den Präsidenten Russlands und Frankreichs eine friedliche Lösung angemahnt.

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