Politik : Spanier strafen ihre Regierung ab

Offenkundige Reaktion auf falsche Angaben zu Hintergrund der Madrider Anschläge / Schily fordert EU-Konferenz

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Madrid/Berlin (dpa/asi/ze). In Spanien haben die regierenden Konservativen am Sonntag die Parlamentswahl verloren. Die deutlichen Stimmverluste gelten als Reaktion auf den Versuch der Regierung, einen islamistischen Hintergrund der Anschläge von Madrid vor der Wahl herunterzuspielen. Derweil verdichten sich die Hinweise auf islamistische Täter. Auf einem Video übernimmt ein Mann im Namen „des Militärsprechers von Al Qaida in Europa, Abu Duchan el Afghani“, die Verantwortung für die Taten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts, Deutschland habe „eine neue Qualität der Bedrohung“ erreicht, wenn es in Madrid einen islamistischen Hintergrund gebe.

Im ZDF sagte Schily, es gebe einen sehr ernsthaften Hinweis auf islamistische Täter, doch sei nicht ausgeschlossen, dass die baskische Terrororganisation Eta hinter den Morden stecke. Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich nicht so gravierend geändert, dass die Bevölkerung beunruhigt sein müsste. Auch die spanische Regierung schließt weiter eine Täterschaft der Eta nicht aus. Die USRegierung hält die Täterfrage für offen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte jedoch, es gebe Hinweise, dass Terrorgruppen immer mehr zusammenarbeiteten. Außenminister Colin Powell meinte, die Anschläge zeigten, dass es einen Krieg gegen den Terror gebe, der geführt werden müsse. „Niemand ist immun. Indonesien ist nicht immun. Spanien ist nicht immun, Deutschland, Frankreich auch nicht.“

Am Samstag hatten die spanischen Behörden die Festnahme von drei Marokkanern und zwei Indern gemeldet, die verdächtigt werden, an den Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Wie die marokkanischen Behörden mitteilten, stand einer der Marokkaner wegen Beziehungen zu radikalen Islamisten unter Beobachtung. Er wurde in Spanien als mögliches Mitglied einer Al-Qaida-Zelle gesucht, die in die Anschläge vom 11. September verwickelt gewesen sein soll.

Die Attentate wurden von dem angeblichen Al-Qaida-Sprecher, der Arabisch mit marokkanischem Akzent sprach, als Strafe für das Zusammengehen der Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar mit den USA im Krieg gegen Irak und in Afghanistan bezeichnet. Kurz vor Beginn der Parlamentswahl veröffentlichte die Regierung die Abschrift des Videobandes, in dem mit noch schwereren Anschlägen gedroht wird. „Falls ihr mit den Ungerechtigkeiten nicht aufhört, wird mehr Blut fließen. Und diese Anschläge sind kaum etwas im Vergleich zu dem, was noch passieren kann, bei dem was ihr Terrorismus nennt.“

Schily bat die irische EU-Präsidentschaft, eine Sitzung der Innenminister und aller europäischen Sicherheitskräfte einzuberufen, um die Bedrohungslage zu analysieren und geeignete Schutzmöglichkeiten auszuloten. „Am besten in dieser Woche“, sagte Schily. Für Deutschland kündigte er verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften an Flughäfen, Bahnhöfen, in Zügen und an Kontrollpunkten an. Für Montag rief Schily die Bürger zu drei Schweigeminuten um zwölf Uhr für die Opfer der Anschläge auf.

Bei der Wahl in Spanien verlor die regierende konservative Volkspartei PP deutlich an Stimmen. Sie hatte zunächst nur die Eta als Täter von Madrid verdächtigt. Ihr wurde vorgeworfen, einen islamistischen Hintergrund des Attentats aus Rücksicht auf die Wahl heruntergespielt zu haben. PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy wurde bei der Stimmabgabe von Demonstranten als „Lügner“ beschimpft. Die PP fiel nach Auszählung eines Großteils der Stimmen auf etwa 37 Prozent und verlor ihre absolute Mehrheit der Sitze. Die bislang oppositionellen Sozialisten kamen auf etwa 43 Prozent.

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