Spanisches Parlament : Zapateros neue "Geometrie"

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wurde wiedergewählt, und auch im Kabinett bleibt fast alles beim Alten. Doch es deutet vieles darauf hin, dass in der spanischen Politik dennoch neue Zeiten anbrechen.

Hubert Kahl[dpa]
Zapatero
Im Amt bestätigt. Spaniens Regierungschef Zapatero. -Foto: dpa

Madrid Die scharfen Spannungen zwischen der sozialistischen Regierung und der konservativen Opposition, die zuletzt das politische Leben in Spanien prägten, scheinen plötzlich wie weggeblasen. Bei der Debatte über das Regierungsprogramm standen Zapatero und der Oppositionschef Mariano Rajoy sich nicht mehr als unversöhnliche Rivalen gegenüber. Statt schlimme Vorwürfe gegen die Gegenseite zu erheben, sprachen beide Politiker sich nun dafür aus, wichtige Entscheidungen gemeinsam zu treffen und entsprechende Pakte zu schließen.

Solche Worte hatten die Spanier seit langem nicht mehr vernommen. In der vorigen Legislaturperiode hatten Regierung und Opposition sich so heftig gestritten, dass die politische Atmosphäre kaum zu ertragen war. Nicht einmal in Bereichen wie dem Anti-Terror-Kampf oder der Außenpolitik, bei denen in anderen Ländern eine gemeinsame Linie beinahe selbstverständlich ist, fanden Zapateros Sozialisten und Rajoys Konservative zueinander.

Nun scheinen ein neuer Umgangston und ein Streben nach Konsens in die spanische Politik eingekehrt zu sein. Fast fühlt man sich an "skandinavische Verhältnisse" erinnert. "Wenn Sie mich rufen, werde ich kommen", bot Rajoy dem Regierungschef an. Die Zeitung "El Periódico" befand: "Durch das spanische Parlament scheint ein frischer Wind zu wehen."

Wechselnde Mehrheiten

Zapatero wird wie vor vier Jahren eine Minderheitsregierung der Sozialisten bilden. Anders als 2004 hat er jedoch keine Bündnispartner, die ihm eine stabile Mehrheit sichern. Er will bis auf weiteres mit wechselnden Mehrheiten regieren. Diese "variable Geometrie" hat, wie die Zeitung "El País" schreibt, den Vorteil, dass Zapatero nicht an Absprachen mit seinen Alliierten gebunden ist, sondern mehr Entscheidungsfreiheiten hat. Dafür musste er allerdings den Preis zahlen, dass er im Parlament für seine Wahl zwei Durchgänge benötigte. Dies war in der jüngeren spanischen Geschichte bisher nur Leopoldo Calvo Sotelo im Jahr 1981 widerfahren.

Bei seiner ersten Amtszeit hatte Zapatero Vorhaben im Programm, die heftig umstritten waren und ihm viel Ärger einbrachten. Dazu gehörten der Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak, die Homo-Ehe oder neue Autonomie-Regelungen für die Regionen. Im jetzigen Regierungsprogramm fehlen solche heißen Eisen. Das Schwergewicht liegt nun auf der Wirtschaft. Das Wachstum wird sich in Spanien stark verlangsamen, nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 3,8 Prozent Ende 2007 auf 1,8 Prozent zum Ende dieses Jahres.

56 Mal "España"

Zapatero will sich auch nicht mehr den Vorwurf machen lassen, mit seinen Zugeständnissen an Basken oder Katalanen die Einheit Spaniens in Gefahr zu bringen. In seinem Regierungsprogramm tauchte 56-mal das Wort "España" auf. 2004 hatte er nur 20-mal "Spanien" gesagt.

Im Kabinett, dessen Zusammensetzung Zapatero am Samstag bekanntgeben will, wird es bei den wichtigsten Ressorts kaum Änderungen geben. Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega wird aller Voraussicht nach ebenso im Amt bleiben wie Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes. Auch Außenminister Miguel Angel Moratinos wird vermutlich bleiben, obwohl ihm vorgehalten wurde, Spanien nicht genügend Einfluss in der EU verschafft zu haben. (küs/dpa)

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