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Sparbeschlüsse : EU-Gipfel beschließt Fiskalpakt für Euro-Länder

Der EU-Gipfel hat sich auf einen Fiskalpakt geeinigt, der Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Zwei Länder wollen sich aber aus dem Pakt heraushalten.

Die Staats- und Regierungschefs beraten beim EU-Gipfel in Brüssel, wie sie die Euro-Krise überwinden können.
Die Staats- und Regierungschefs beraten beim EU-Gipfel in Brüssel, wie sie die Euro-Krise überwinden können.Foto: dpa

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben nach Angaben des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt 25 EU-Länder zugesagt, sich an dem Pakt für strenge Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Das gab Reinfeldt auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel bekannt. Nicht dabei sind demnach Großbritannien und Tschechien, das dem Abkommen nach
Angaben von EU-Diplomaten „im Moment“ nicht zustimmt.

Die Staats- und Regierungschefs billigten zuvor den künftigen dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder ESM. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Das beschloss der EU-Gipfel am Montagabend in Brüssel, wie Diplomaten berichteten. Damit bestätigten die Staats- und Regierungschefs eine frühere Entscheidung der Finanzminister.

Der ESM soll Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und dieses Geld an pleitebedrohte Euro-Staaten weiterreichen. Dadurch können Schuldensünder günstiger an Geld kommen, als wenn sie selbst Summen am Markt aufnehmen würden.

Ob das Volumen für Notkredite ausreicht, soll der nächste EU-Gipfel im März überprüfen. In der Debatte ist eine Verdoppelung des neuen ESM-Fonds auf eine Billion Euro. Dies hatte unter anderem Italien gefordert. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, verlangt mehr Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Aufstockung aber derzeit ab.

Der ESM wird den jetzigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als sein Vorgänger verfügt der Krisenfonds über Barkapital von 80 Milliarden Euro - dadurch ist er krisenresistenter und unabhängiger von Ratings. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte dem EFSF jüngst die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit entzogen, wodurch sich die Kreditaufnahme verteuern könnte.

Deutschland muss für den ESM einen Anteil von rund 22 Milliarden Euro einzahlen. Der Fonds basiert auf einem internationalen Vertrag und nicht auf einer Abmachung zwischen den Euro-Staaten wie der EFSF.

(dpa)

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