Politik : Sparen auf Ungarisch

Im Streit um das richtige Rezept gegen die Wirtschaftskrise verliert der Premier sein Amt

Markus Huber[Wien]

Am Ende ging alles sehr schnell. In einer Sitzung der Parteileitung der ungarischen Sozialisten (MSZD) am Donnerstagabend bot Ministerpräsident Peter Medgyessy seinen Rücktritt an. Nach relativ kurzer Beratungszeit nahm das Exekutivkomitee der Partei das Angebot ihres unabhängigen Regierungschefs an. Noch in der gleichen Sitzung einigten sich die ungarischen Sozialisten, die mit Abstand stärkste Partei der Budapester Koalition, darauf, dass Peter Kiss an die Regierungsspitze rücken soll.

Kiss ist derzeit Minister im Büro des Ministerpräsidenten. Bei der nächsten Parlamentssitzung am 26. August soll Medgyessy durch einen Misstrauensantrag von seinen Pflichten entbunden werden, gleich danach werden Kiss und die neu gebildete Regierung vereidigt.

Die Ära Medgyessys, der Ungarn als Sozialreformer modernisieren wollte, geht nach nur zwei Jahren relativ unrühmlich zu Ende. Ob damit die veritable Krise der Budapester Regierung beendet werden kann, die im Verlauf dieser Woche zu einem Machtkampf zwischen dem Finanzpolitiker Medgyessy, den ihn unterstützenden Sozialisten und den Freidemokraten (SZDSZ) geführt hat, ist aber sehr zweifelhaft. Die Regierung ist sich nämlich insgesamt nicht einig, wie sie die Wirtschaftskrise, die auch Ungarn erfasst hat, in den Griff bekommen soll.

Medgyessys Mitte-Links-Kabinett hatte vor zwei Jahren die konservative Koalition unter Führung der Fidesz-Bewegung von Viktor Orban abgelöst und gemäßigte sozialliberale Reformen versprochen. Die Wahlversprechen, die unter anderem eine massive Einkommenssteigerung für den nicht gerade schlanken ungarischen Beamtenapparat beinhalteten, waren aber so teuer, dass Ungarns Budgetdefizit explodierte und deshalb die für 2008 angekündigte Einführung des Euro auf vorerst unbestimmte Zeit ausgesetzt werden musste.

Nun müssen die Ungarn sparen. Wie das gehen soll, darüber herrscht aber Streit. Die Sozialisten setzen primär auf Steuererhöhungen vor allem für Unternehmen und wollen das Budget durch mehr Einnahmen sanieren – genau das lehnen die Liberalen von Parteichef Gabor Kuncze ab. Letzten Endes scheiterte der zurückgetretene Premier Medgyessy auch am Streit mit den Liberalen; er wollte deren Wirtschaftsminister absetzen, den er als „unfähig“ und zu wenig erfolgreich beim Anwerben ausländischer Investoren bezeichnet hatte. Die Liberalen wollten ihren Wirschaftsminister aber nicht in die Wüste schicken – und setzten sich mit ihrem Wunsch nach Medgyessys Ablösung auch bei den Sozialisten durch, die den parteilosen Ministerpräsidenten bis zuletzt unterstützt hatten.

Die Regierungskrise in Ungarn kommt nicht von ungefähr: Die Sozialisten haben in den vergangenen Monaten massiv an Popularität eingebüßt. Bei der Europawahl bekamen sie von den Wählern einen Denkzettel verpasst, laut einer aktuellen Gallup-Umfrage liegen sie derzeit bei gerade einmal 20 Prozent der Wählerstimmen; die Konservativen von Viktor Orban kamen in dieser Umfrage auf 43 Prozent.

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