Politik: Sparen? Ein andermal

Der französische Haushaltsentwurf ist kein Sparetat. Bei geschätzten Einnahmen von 225 Milliarden Euro will die Regierung Raffarin 270 Milliarden Euro ausgeben – vor allem für die innere Sicherheit, die Verteidigung und die Justiz. Das geschätzte Haushaltsdefizit liegt damit bei 44,6 Milliarden Euro. Das sind 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit mehr als die europäischen Defizitkriterien eigentlich zulassen. Das Ziel, die Staatsverschuldung zurückzuführen, hat die Regierung aufgegeben. Zum einen weil stark verschuldete Staatsunternehmen wie France Télécom oder Electricité de France Paris zu Hilfe gerufen haben. Aber auch, weil das Wirtschaftswachstum in Frankreich mit 1,4 Prozent in diesem Jahr und kaum besseren Aussichten 2003 nicht besonders hoch ausfällt. Das Hauptziel des Raffarin-Haushaltsentwurfes ist es, den Arbeitsmarkt zu beleben. Denn die Arbeitslosenquote liegt inzwischen bei neun Prozent. sah

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