Politik: Sparen hat keine Konjunktur

Vom Mut zur Veränderung hatte Angela Merkel gesprochen, als sie Kanzlerin der großen Koalition wurde. Auch von einem modernen Verhältnis aus Freiheit und Solidarität. Und von den Möglichkeiten einer großen Koalition, ihre Ziele auch gegen Widerstände durchsetzen zu können. Das war vor rund 100 Tagen. Und ganz pünktlich gewährt uns die schwarz-rote Regierung jetzt einen Blick in jenes Werk, das wie kein anderes die Agenda einer jeden, und nun also dieser Regierung abbildet: den Haushalt. Da ist es an der Zeit zu messen, wie viel sich die Minister von Union und SPD tatsächlich zutrauen, wie viel mehr Freiheit den Menschen gegeben werden soll und was das für den Zusammenhalt der Gesellschaft bedeutet.

Über allem steht die bange Frage nach Arbeit, diesem so wertvollen Gut, das den Menschen Entfaltungsmöglichkeiten gibt und von dem wir wissen, dass es der wichtigste Schlüssel für die Gesundung der Staatsfinanzen ist. Nur wer Arbeit hat, kann Steuern zahlen und damit gesellschaftliche Solidarität möglich machen. Wird es mehr Arbeit geben, wenn in zehn Monaten die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent steigt? Wenn gleichzeitig auch die Krankenkassenbeiträge wegen der steigenden Gesundheitskosten anziehen, die Rentenbeiträge sowieso?

Die Regierung sagt, sie senke im Gegenzug den Arbeitslosenbeitrag und investiere bis 2009 zusätzlich 25 Milliarden Euro in ein die Konjunktur ankurbelndes Programm. Das werde Arbeit schaffen, hoffentlich. Sie verschweigt jedoch, dass sie Arbeitgebern und Konsumenten im gleichen Zeitraum knapp das Vierfache dessen, was sie in den Wirtschaftskreislauf pumpt, wieder aus der Tasche ziehen will. Über höhere Steuern. Beim Umsatz, bei den Versicherungen, beim Benzin und vielem mehr. Das ist das Geld, das Handwerker bräuchten, um neue Jobs zu schaffen.

Finanzminister Peer Steinbrück verteidigt die Steuererhöhungen, weil Deutschland 2007 nur so die europäischen Maastricht-Ziele, nach fünf Jahren zum ersten Mal, und die Schuldenregeln des Grundgesetzes einhalten könne. Stimmt das, ist der Weg dahin wirklich alternativlos? Die Wirtschaft läuft doch gut zurzeit, das Staatsdefizit ist schon jetzt ganz nah an der Brüsseler Drei-Prozent-Marke. Mutig wäre, wer jetzt zeigt, dass er auch ohne drastisch höhere Mehrwertsteuer regieren kann! Zumindest darüber zu sprechen, ob man die Pläne abmildert, die Erhöhung auf nur 18 Prozent begrenzt, das muss man einer großen Koalition abverlangen können. Durchwinken ist zu wenig!

Natürlich will die Regierung auch sparen, Subventionen abbauen. Die Eigenheimzulage ist weg, Nahverkehrszuschüsse werden gekürzt, Beamten müssen länger arbeiten und auf Weihnachtsgeld verzichten. Aber wo bleibt der fulminant angekündigte Plan, den Staat von rückwärts gewandten Ausgaben zu entlasten und für die Zukunft fit zu machen? Nur das vage Versprechen dafür ist im Haushalt angelegt. Dort nämlich, wo Milliardenkürzungen bei den Staatszuschüssen an Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung stehen. Allerdings geraten damit die Sozialsysteme unter enormen Druck – Reformdruck, von dem noch niemand weiß, ob SPD und Union ihm standhalten können. Diesen Beweis muss die große Koalition erst noch antreten. Mehr Arbeit, mehr Freiheit, mehr Zukunftschancen und am Ende auch weniger Schulden wird es nur auf diesem Weg geben. 100 Tage und ein Haushalt: Etwas mehr Mut hätte gut getan.

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