Politik : Sparen ist möglich – Berlin zeigt wie

Ausgaben werden 2005 um mehr als eine halbe Milliarde sinken / Weniger neue Schulden

Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin - Das Land Berlin ist zwar hoch verschuldet, kommt aber bei den Sparanstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts gut voran. So sinken die Ausgaben 2005, ohne Berücksichtigung der Kreditzinsen, gegenüber dem Vorjahr um 527 Millionen Euro. Seit 2001 wurden die laufenden Ausgaben um über eine Milliarde Euro gekürzt.

Beim sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln liegt Berlin damit bundesweit vorn. 2007 wird Berlin zu den wenigen Ländern gehören, die – Zinsausgaben und Privatisierungserlöse nicht eingerechnet – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dann wird die Hauptstadt, zum ersten Mal seit 1990, den reichen Stadtstaat Hamburg überflügeln. Bremen wurde, was das Defizit je Einwohner betrifft, schon 2002 unterboten. Nach den Planungsdaten von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schmelzen die oft kritisierten Ausgabenvorsprünge Berlins im Vergleich zu den beiden anderen Stadtstaaten schnell dahin. Zum Beispiel wird sich die Zahl der Beschäftigten im Landesdienst seit dem ersten Jahr nach der Wiedervereinigung (207150 Stellen) bis 2012 (109900) fast halbieren. Berücksichtigt man den personellen Mehrbedarf, der einem Stadtstaat zugebilligt wird, hat die ehemals völlig aufgeblähte Berliner Verwaltung in wenigen Jahren bundesdeutsches Normalmaß erreicht.

Im Ergebnis der Sparanstrengungen nimmt Berlin in den Jahren 2004/05 etwa 1,5 Milliarden Euro weniger neue Schulden auf als ursprünglichvorgesehen. Ende 2004 schloss der Etat um 987 Millionen Euro günstiger ab. Im laufenden Jahr rechnet Sarrazin fest damit, um 595 Millionen Euro besser abzuschneiden als geplant. Zu diesem Erfolg haben aber nicht nur die harte Haushaltskonsolidierung, sondern auch einige besondere Entwicklungen beigetragen. Dazu gehören die Stabilisierung der Steuereinnahmen, eine Haushaltsentlastung von 85 Millionen Euro durch Hartz IV und vorzeitige Darlehensrückflüsse aus der Wohnungsbauförderung. Außerdem muss Berlin für die zweifelhaften Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft 2005 nur mit 62 Millionen Euro geradestehen. Eingeplant waren 300 Millionen Euro. Die zwölf Bezirke bekommen allmählich ihre Sozialausgaben in den Griff, die Kreditzinsen verharren auf einem historischen Tiefstand und die Mittel für Bauinvestitionen werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Deshalb sprechen die Grünen und die FDP von „einmaligen Effekten und glücklichen Umständen“, die dem Finanzsenator zu seinem Glück verhelfen.

Trotz solcher Einwände kann der Senat relativ gelassen in die Zukunft sehen, da bald ein warmer Geldregen auf Berlin niedergehen wird. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bringt jährlich 320 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Innensenator Erhart Körting (SPD) ist optimistisch, dass der Bund auch mehr Geld für die Sicherheit des Parlaments- und Regierungsviertels zahlen wird. Überwiesen werden bisher nur 38 Millionen Euro jährlich. Um die Kosten zu decken, wären rund 105 Millionen Euro nötig. Und was der Verkauf der Bankgesellschaft 2007 einbringen wird, bleibt vorerst das Geheimnis Sarrazins. In Koalitionskreisen werden 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro für möglich gehalten.

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