Politik: Sparen, ja bitte - aber nicht so schnell

Gelegentlich kann Brüssel hilfreich sein. Etwa wenn man Steuern nicht selbst erhöhen will. So mag mancher deutsche Landesfinanzminister ein Stoßgebet gesprochen haben, als es aus der EU-Kommission dieser Tage hieß, im Zuge der Steuerharmonisierung müsse wohl die deutsche Biersteuer erhöht werden. Die steht allein den Ländern zu. Aber welcher Politiker in Deutschland will schon das Bier teurer machen?

Um die Steuer auf den Gerstensaft wird es also kaum gehen, wenn sich Bund, Länder und Kommunen jetzt an den nationalen Stabilitätspakt machen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat den EU-Partnern versprochen, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen) vorzulegen, nachdem er 2001 mit einem Defizit von 2,6 Prozent nahe an der Euro-Stabilitätsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag. Wenn es nach Eichel geht, sollen vor allem die Länder ran. Der Bund plant für 2004 noch mit einem Defizit von einem halben Prozent, nach 1,5 Prozent in diesem Jahr. Nach der Prognose sollen die Länder und Kommunen 2004 bei Null liegen.Die Länder rechnen freilich anders. Bayern etwa plant für 2004 mit einem Defizit von 230 Millionen Euro (2001 waren es etwa 900, dieses Jahr werden es etwa 475 Millionen sein). Ohne Neuverschuldung will München erst 2006 auskommen. Ähnlich hält es die CDU/FDP-Regierung in Stuttgart. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) rechnet für 2004 mit einem Defizit in Höhe von 350 bis 650 Millionen Euro. 2001 lag das Minus bei 1,25 Milliarden. In diesem Jahr sollen es 1,02 Milliarden sein. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lässt seine Beamten derzeit nochmals rechnen. So liegen für 2004 keine offiziellen Zahlen vor. Für 2002 geht man in Düsseldorf von einer Neuverschuldung von 3,35 Milliarden Euro aus, nach 6,4 Milliarden im Vorjahr. Rechnet man die Zahlen der Süd-Länder grob auf NRW hoch, dann müsste Steinbrück für 2004 mit 1,5 bis 2 Milliarden Euro rechnen.

Die Länder sperren sich zwar nicht gegen Eichels Stabilitätspakt. Doch sie werden Gegenleistungen verlangen. Zumal sie der Ansicht sind, dass der Bund Politik auf ihre Kosten macht. Das Ministerium von Stratthaus rechnet vor, dass 2002 auf Grund von Entscheidungen des Bundes auf Länder und Kommunen direkte Lasten und Steuerausfälle in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zukommen: 2,3 Milliarden davon wegen des höheren Kindergeldes und 600 Millionen wegen der UMTS-Lizenzen.

Wenn die Stabilitätspaktverhandlungen nicht einfach werden, hat sich Eichel das aus Sicht der Länder selbst zuzuschreiben. So sorgt bis heute für Verärgerung, dass der Bund die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen nicht mit den Ländern teilte, obwohl diese dadurch Steuerausfälle haben. Und Steuerreform und schwächelnde Konjunktur ließen die Einnahmen im Vorjahr einbrechen. Die Körperschaftsteuer ging von 21,8 auf knapp 1,7 Milliarden Euro zurück. Dank der Erhöhung der Mineralölsteuer und der Stromsteuer konnte Eichel dagegen sein Defizit schmälern. Die Steuer auf den flüssigen Kraftstoff stieg von 1999 bis 2002 um 16,5 Prozent auf 42,5 Milliarden Euro. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hält Eichel vor, dass die Steuereinnahmen des Bundes 2001 nur um 2,7 Prozent gesunken seien, die der Länder aber um 5,7 Prozent. Und während die Länder fürchten, dass im Zuge der Umstrukturierung der Verkehrsbesteuerung hin zur Belastung der tatsächlichen Fahrleistung ihre Kraftfahrzeugsteuer kippt, hat der Bund wegen der Anti-Terror-Maßnahmen im vorigen Herbst im Handumdrehen die Tabak- und Versicherungsteuern erhöht. Weimar hält Eichels Plan für 2004 für "utopisch", zumal er ein Wachstum von 2,5 Prozent in den Jahren 2003 und 2004 voraussetze. Seine Warnung: "Eine Politik der weiteren Lastenverschiebung auf Kosten der Länder und Gemeinden werden wir nicht mitmachen."

Wer bekommt wie viel?

Etwa 500 Milliarden Euro nimmt der Staat im Jahr an Steuern ein. Die Summe teilt sich in vier Steuerarten. Bund, Länder und Kommunen teilen sich Lohn- und Einkommensteuern, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Zinsabschlag - 2000 knapp 370 Milliarden Euro - nach unterschiedlichen Schlüsseln. Einige Steuern gehen alleine an den Bund: Solidaritätszuschlag, Mineralöl-, Tabak-, Versicherungs-, Branntwein-, Kaffee- und Schaumweinsteuer - insgesamt im Jahr 2000 gut 75 Milliarden Euro. Kfz-, Grunderwerb-, Erbschaft-, Rennwett-, Lotterie-, Vermögen- und Biersteuer erhalten die Länder - zusammen etwa 19 Milliarden Euro im Jahr. Den Kommunen stehen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu - 2000 zirka 36,5 Milliarden Euro. afk