Politik: Sparen kostet – Busse und Bahnen werden teurer Wegen Kürzung der Subventionen

Berlin - Die Subventionskürzungen in den Haushalten von Bund und Ländern für den öffentlichen Nahverkehr werden schon in diesem Herbst und Winter deutschlandweit zu teilweise erheblichen Preissteigerungen bei Bussen und Straßenbahnen führen. Das kündigte der Bundesverband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Dienstag an.

„Wir können die Einsparungen nicht mehr durch Rationalisierung kompensieren“, sagte ein VDV-Sprecher zur Begründung. Allein die geplante Kürzung der Ausgleichsbeträge, die Bund und Länder den Nahverkehrsbetrieben für den verbilligten oder kostenlosen Transport von Schülern, Auszubildenden und Behinderten zahlen, würden die Unternehmen mittelfristig 220 Millionen Euro kosten. An einen weiteren Ausbau von behindertengerechten Verkehrsanlagen, wie ihn Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zu Wochenbeginn gefordert hatte, sei unter diesen Umständen „überhaupt nicht mehr zu denken“, sagte der VDV-Sprecher dem Tagesspiegel.

Nachdem die Länder und auch die Bundesregierung mit dem Ende 2003 im Vermittlungsausschuss beschlossenen Abbau der Zuschüsse für die Nahverkehrsbetriebe nach dem Modell der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), begonnen haben, kündigen nun die ersten Verkehrsverbünde in Deutschland konkrete Preisanhebungen an. Um rund 4,5 Prozent werden die Fahrscheinkosten im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr steigen, etwas darunter liegt der Stuttgarter Raum. In Sachsen müssen die Nahverkehrsnutzer mit Preiserhöhungen von teilweise bis zu sechs Prozent rechnen und auch in Berlin und Brandenburg ist von teureren Tickets für Busse und Bahnen auszugehen. Dass die Preise wegen der Subventionskürzungen stiegen, sei „auf jeden Fall klar“, sagte eine Sprecherin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg. Offen sei lediglich, um wie viel.

Die Schuld dafür geben die Verkehrsunternehmen nicht nur den sinkenden staatlichen Zuschüssen für Schüler- und Behindertentransport. Auch die einmalige Kürzung der Investitions- und Regionalisierungsmittel des Bundes, die geringere Ökosteuervergütung und der steigende Dieselpreis führten zu den steigenden Kostenbelastungen, heißt es beim VDV.

Bei den Verkehrsexperten innerhalb der rot-grünen Bundesregierung trafen die Preispläne der Verkehrsbetriebe am Dienstag auf absolutes Unverständnis. Die Zeiten, in denen die Bürger Subventionskürzungen für öffentliche Betriebe mit Preissteigerungen bezahlen müssen, sagte die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig, „sind endgültig vorbei“. Auf eine Rücknahme der Regierungspläne in den Etatverhandlungen des Bundestags im Herbst sollten die Unternehmen nicht hoffen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, sagte, Kommunen und Landkreise sollten stattdessen durch Ausschreibungen der Verkehrsleistungen mehr Wettbewerb ins System bringen. Dadurch könnten die Bürger „für das gleiche Geld bessere Verkehrsleistungen“ erhalten.