Politik : Sparen – mit Änderungen

Eichel: Das ist ganz normal / Kompromiss für Eigenheime?

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Berlin (asi). Die rotgrüne Regierungskoalition will ihre Sparbeschlüsse nicht weiter aufweichen. „Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Einzige Ausnahme soll die Abzugsfähigkeit von Unternehmensspenden für kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen sein, sagte Anda.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) signalisierte am Rande der Fraktionssitzung allerdings Gesprächsbereitschaft bei der umstrittenen Eigenheimzulage. Kleine Änderungen seien ein „ganz normaler und seriöser Vorgang“, da in der Koalition keine Gesetzentwürfe beschlossen worden seien. In Bezug auf die „Größenordnung“ sei für ihn die Diskussion allerdings beendet, sagte Eichel.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, dass der mit den Grünen verhandelte Koalitionsvertrag „kein Steinbruch“ sei, aus dem man nun einzelne Maßnahmen herausbrechen könne: „Es bleibt bei den Vereinbarungen, die wir dort getroffen haben.“ Mit den Grünen sei ein mutiges Papier erarbeitet worden. „Wir haben uns vorgenommen, diesen Mut beizubehalten.“ Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, es bleibe bei dem von Rot-Grün vereinbarten Steuerpaket.

Die Koalitionsspitzen reagierten damit vor der für diesen Dienstag geplanten Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Kritik am Sparpaket aus den eigenen Reihen. Die Koalition will 2003 rund elf Milliarden Euro sparen. Neben der Abzugsfähigkeit für Spenden wird auch über Dienstwagenregelungen, Gasbesteuerung und die Eigenheimzulage gestritten.

Die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig wandte sich gegen Einwände von Bauminister Manfred Stolpe, Kürzungen der Eigenheimzulage würden die Bauwirtschaft schwächen. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) bekräftigte seine Kritik an den Kürzungsplänen der Eigenheimzulage, weil sie „gerade Familien zugute kommt“.

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