Politik: Sparen, sparen, ... Weniger Personal und eine Reform der Verwaltung

Die rot-grüne Verhandlungskommission in Schleswig-Holstein hat sich bei den Koalitionsgesprächen auf einen Sparkurs verständigt. Finanzminister Claus Möller (SPD) und die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold erläuterten am Mittwoch in Kiel die Grundsätze der gemeinsamen Finanzpolitik für die kommenden fünf Jahre. Sie sollen aus einem Mix von Einnahmeverbesserung und Einsparungen bestehen. Auf Grund der geänderten Steuergesetze des Bundes im Jahr 2001 müssten rund 750 Millionen Mark eingespart werden, und in den kommenden Jahren jährlich weitere 500 Millionen Mark. "Wir haben ein hartes Jahr 2001 vor uns", sagte Möller.

Sparen wollen die Kieler Regierungspartner unter anderem beim Personal. Bis 2005 sollen in der Landesverwaltung 600 Stellen gestrichen werden. Ebenfalls innerhalb der nächsten fünf Jahre soll die bisher dreistufig organisierte Landesverwaltung zweistufig organisiert werden. Die Finanzbeziehung des Landes mit den Kommunen soll neu geordnet werden. Mit dem Nachbar Hamburg will die rot-grüne Koalition konkret über gemeinsame Einrichtungen reden, zum Beispiel bei Laboren. Auf den Prüfstand kommen sämtliche Förderprogramme des Landes. Zuwendungen an Vereine und andere Institutionen werden in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht.