Sparhaushalt : Großbritannien: Die Last des Sparens

Nach einem rasant selbstsicheren Start beginnen für die britische Regierungskoalition die Schwierigkeiten. Angesichts der Kürzungen im britischen Haushalt fürchten die Liberaldemokraten um ihr Profil.

von

Der drakonische Sparhaushalt macht den Liberaldemokraten zu schaffen. Während die Briten noch gute Miene zum bösen Spiel machen – 57 Prozent unterstützen die drakonischen Maßnahmen, nur 23 Prozent halten sie für „unfair“ – bekommen Liberaldemokraten vor allem an der Parteibasis kalte Füße.

Labour wirft den Libdems vor, sie hätten sich zu Handlangern einer ideologischen Tory-Agenda gemacht. „Für ein paar ministeriale Dienstwagen haben sie sich als menschliche Schilde der Tories kaufen lassen“, spottete die amtierende Labourchefin Harriet Harman. Laut Labour nehmen die Tories die Finanz- und Schuldenkrise als Vorwand, um den Staat als Garanten sozialer Gerechtigkeit zurückzudrängen. Unter Labour ist der Staatsanteil an der Gesamtwirtschaft Wirtschaftsexperten zufolge auf „unhaltbare“ 50 Prozent gestiegen.

Am Freitag mussten die Liberaldemokraten in einer Erklärung betonen, sie hätten keine Pläne, Nachbesserungen beim Haushalt zu fordern, nachdem der stellvertretende Parteichef Simon Hughes im Unterhaus entsprechende Andeutungen gemacht hatte. Parteichef Nick Clegg hatte im Wahlkampf vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die Tories gewarnt. Nun muss er sie in Diskussionen mit Bürgern verteidigen. Die Libdems, vor allem der frühere Finanzsprecher und jetzige Wirtschaftsminister Vince Cable, hatten auch gewarnt, zu schnelles Sparen zerstöre die Konjunktur. Cable musste sich am Donnerstag in der BBC von dem Labour-Spitzenkandidat Ed Balls als „Tory-Pudel“ beschimpfen lassen, der seine politischen Prinzipien der Macht opfere. Mit vor Wut geschlossenen Augen ließ der als links geltende Cable die Tirade über sich ergehen. „Die Koalition ist solide, und die Öffentlichkeit wird diese Attacken nicht attraktiv finden“, sagte er anschließend.

Die Schwierigkeiten der Libdems begannen, als das angesehene „Institute for Fiscal Studies“ (ÍFS) den Behauptungen von Schatzkanzler George Osborne widersprach, die Verteilung der Sparlasten sei fair, weil Reiche stärker zur Kasse gebeten würden als Arme. In Wirklichkeit würden einkommensschwache Haushalte am stärksten getroffen, urteilte das Institut.

Noch spüren die Briten nicht am eigenen Leibe, was auf sie zukommt. Erst im Herbst wird festgelegt, wie sich die neuen Haushaltsdaten auf einzelne Ressorts und öffentliche Dienste auswirken. 25 Prozent sollen im Durchschnitt gekürzt werden. Lehrer, Krankenschwestern, Polizisten werden ihre Jobs verlieren, Schulklassen werden vergrößert, Wirtschaftshilfe gestrichen, die Staatsrente erst mit 66 gezahlt.

Damit wird es in Großbritannien zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg real Kürzungen geben. Das gab es nicht einmal unter der eisernen Lady Margaret Thatcher, unter der die Ausgaben Jahr für Jahr stiegen, wenn auch teilweise weniger als die Inflation. Nun wird laut IFS der gesamte Ausgabenanstieg von einer Dekade unter Labour wieder abgebaut.

Liberaldemokratische Politiker fürchten, für diesen Kahlschlag abgestraft zu werden. Die Parteibasis fürchtet, in der Umarmung von Camerons Tories zu Tode gedrückt zu werden. Gefahr besteht bei der Haushaltsabstimmung nicht. Aber Parteichef Clegg muss bald Früchte der Zusammenarbeit vorzuweisen – nicht nur bei den geplanten Wahlrechtsreformen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben