Sparhaushalt : Kaliforniens Unterhaus stoppt Pläne Schwarzeneggers

Es wird keine Ölbohrungen vor Kaliforniens Küste geben. Die Pläne sind Teil eines Maßnahmenpakets, das die Löcher im Haushalt stopfen soll.

Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hat der Senat das Paket bewilligt, welches das Haushaltsloch im Umfang von 26,3 Milliarden Dollar stopfen soll. Die 80 Abgeordneten der State Assembly stimmten einem Großteil der über 30 Maßnahmen zu, wandten sich allerdings gegen neue, umstrittene Ölbohrungen vor der kalifornischen Küste. Durch die Bohrungen sollten jährlich rund 100 Millionen Dollar in die Kassen fließen. Auch der Plan, eine gewöhnlich für die Kommunen bestimmte Benzinsteuer nun in die Staatskasse umzuleiten, wurde abgelehnt. Die Bürgermeister von Großstädten wie Los Angeles und San Francisco, wo das Geld ebenfalls knapp ist, hatten gegen diesen Sparvorschlag heftig protestiert.

Das Maßnahmenpaket bedeutet für die 36 Millionen Kalifornier vor allem tiefgreifende Einschnitte bei den Sozialausgaben, aber keine Steuererhöhungen. "Dieser Haushaltsetat wird für viele Menschen sehr sehr schwierig sein", sagte der demokratische Senatspräsident Darrell Steinberg mit Blick auf den Rotstift in den Bereichen Bildung, Soziales und Fürsorge. Viele Kalifornier, vor allem aber Ältere und Arme, müssen auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen.

Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien zu einem Tauziehen um Kürzungen mit einem verspäteten Haushalt. Bei sinkenden Steuereinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und einer drastischen Verschlechterung der Wirtschaftslage standen diesmal allerdings tiefgreifende und umstrittene Einsparungen an.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, cl

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