Sparhaushalt : Schwarz-Gelb sucht Geld

Die Koalition muss sparen, um einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen zu können. Jetzt gibt es eine Debatte um Steuererhöhungen.

von

Berlin - Gut zwei Wochen vor der geplanten Sparklausur des Kabinetts in Meseberg ringen Union und FDP über mögliche Kürzungen im Haushalt 2011. Breite Einigkeit zeichnet sich inzwischen darüber ab, dass bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung nicht gespart werden soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete Einschnitte in diesen Bereichen als „falsch“. Kürzungen im Arbeitsressort hält der Finanzminister jedoch für möglich, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage brachte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter ins Gespräch. Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hingegen verlangte von der Bundesregierung einen klaren Sparkurs sowie Steuererleichterungen in dieser Legislaturperiode. „Bei Subventionen darf es keine Tabus geben“, sagte Gerhardt im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag.

Der FDP-Politiker sagte, dafür brauche man allerdings ein starkes Rückgrat. „Denn viele von denen, die heute zum Sparen auffordern, werden morgen, wenn es ernst wird, sofort wieder vom Kahlschlag reden“, sagte Gerhardt. Da die mittleren Einkommen zu stark belastet seien, müsse es außerdem „schon allein aus Gerechtigkeitsgründen“ eine Steuererleichterung geben. „Wir können die Schuldenbremse realisieren und dieses Stück Steuergerechtigkeit herstellen“, versicherte Gerhardt.

Nach Ansicht von Saar-Regierungschef Müller wird die Koalition jedoch nicht an der Debatte über zusätzliche Einnahmen vorbeikommen, wenn sie die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten wolle. „Die Quadratur des Kreises geht nicht“, sagte Müller der „Saarbrücker Zeitung“. Daher solle geprüft werden, ob die von der rot-grünen Koalition in mehreren Schritten beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent weiter Bestand haben könne. Die hohen Einkommen könnten in der aktuellen Situation einen „zusätzlichen Solidaritätsbeitrag“ leisten, sagte Müller.

Bis Ende Juni muss Finanzminister Schäuble den Haushalt für 2011 sowie eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse führt dazu, dass bis 2016 jährlich rund zehn Milliarden Euro eingespart werden müssen. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte sich im „Hamburger Abendblatt“ zu Einsparungen im Wehretat bereit und kündigte den Stopp von Rüstungsprojekten an.

Autor

31 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben