Sparklausur : Koalition will auch am Sozialen sparen

Die Bundesregierung will den Staatshaushalt auch über Einsparungen im Sozialbereich sanieren. Eine Anhebung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer soll es hingegen nicht geben.

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Berlin - Vor der am heutigen Sonntag beginnenden Sparklausur ging Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) erkennbar auf Distanz zu Forderungen nach Steuererhöhungen aus ihrer eigenen Partei. Die FDP will bei dem Regierungstreffen, das bis Montagmittag andauern soll, unter anderem das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz muss die Koalition jährlich zehn Milliarden Euro sparen.

Merkel sagte am Samstag, es sei „unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen“. Das könne „nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht“. Die FDP kündigte an, sämtliche Sozialleistungen, die Union und SPD bis 2009 eingeführt haben, auf den Prüfstand zu stellen. „Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Tagesspiegel. In der Sparklausur wollen die Liberalen daher jede Maßnahme kritisch prüfen. Vorwürfen, die FDP wolle den Sozialstaat schleifen, trat Lindner entgegen. Die FDP wolle lediglich die sozialen Standards auf das Niveau der Schröder-Regierung bringen. „Was unter Rot-Grün sozialer Standard war, kann man ein paar Jahre später schwerlich als sozialen Kahlschlag kritisieren.“ Außerdem würden der Wirtschaft Subventionen gestrichen und die Finanzbranche stärker besteuert.

Konkret drängt die FDP darauf, Hartz-IV-Empfängern in Zukunft kein Elterngeld mehr zu zahlen, die längere Bezugsdauer des lohnbezogenen Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder abzuschaffen und die Zusatzzahlungen für Ältere beim Übergang vom ALG I in Hartz IV zu streichen. Letzteres wird auch in der Union befürwortet. Dass Langzeitarbeitslose zusätzlich zu ihrer Grundsicherung 14 Monate lang 300 Euro monatlich Elterngeld erhalten, bezeichnete Lindner als „systemwidrig“. Man könne „niemandem erklären“, dass Arbeitslose eine Lohnersatzleistung erhalten sollen, die für erwerbstätige Menschen gedacht ist, die Kinder bekommen. Zur Kürzung der längeren Bezugsdauer von ALG I bei Älteren sagte Lindner, die Arbeitslosenversicherung sei „eine Risikoversicherung und keine Sparversicherung“.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) plädierte für eine Reduzierung der Ausnahmen, für die der vergünstigte Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent gilt. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte „Bild am Sonntag“, man müsse über eine – zumindest vorübergehende – Erhöhung des Steuersatzes für jene nachdenken, „die weit mehr als der Durchschnitt verdienen“. Dies dürfe „kein Tabu sein“. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle widersprach. Von Steuererhöhungen halte er nichts, sagte er dem Tagesspiegel. Wegen der schwachen Konjunktur seien Steuersenkungen verschoben worden. „Aber noch in dieser Legislaturperiode müssen Schritte zur steuerlichen Entlastung folgen.“

Im Streit um den Umbau der Krankenversicherung wurde CSU-Chef Horst Seehofer von der Kanzlerin in die Schranken gewiesen. Anders als Seehofer in einem Interview mit dem „Spiegel“ gesagt hatte, sei „über die Ausgestaltung eines zukünftigen Sozialausgleichs noch keine Entscheidung getroffen“, sagte Regierungssprecher Wilhelm am Samstag.

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