Politik: Sparkommissare aus Den Haag

Von Thomas Gack, Brüssel

Die Begeisterung auf beiden Seiten hält sich sehr in Grenzen. Wenige Wochen vor dem entscheidenden EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen, bei dem die Beitrittsverträge von vermutlich zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden sollen, schwankt die Stimmung in Ost und West zwischen Furcht und Hoffnung. In den Kandidatenländern setzt sich inzwischen die Erkenntnis durch, dass der Anpassungsprozess an die EU auch nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen weitergehen muss. Aber auch in der alten Gemeinschaft der 15 EU-Mitglieder macht sich Ernüchterung breit: Denn solange der Streit um die EU-Agrarpolitik nicht beigelegt ist, kommt es auch nicht zur EU-Erweiterung.

Die so genannten ,,Nettozahler“ Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden wehren sich heftig dagegen, das System der direkten Einkommensbeihilfen für Landwirte im Rahmen des EU-Agrarbudgets auf die neuen Mitglieder zu übertragen. Sie sperren sich sogar gegen einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission, die eine allmähliche Eingliederung der neuen Staaten vorsieht: Die osteuropäischen Bauern sollen zunächst nur 25 Prozent der in der heutigen EU üblichen Zahlungen erhalten.

Vor allem die neue konservative Regierung in den Niederlanden warnt: Sie wird einer Erweiterung nicht zustimmen, wenn die 15 EU-Mitglieder sich nicht vorher rechtzeitig auf eine tief greifende Reform des Agrarsystems verständigen. Ohne eine drastische Reduzierung der direkten Einkommensbeihilfen keine Übertragung der EU-Regeln auf die neuen Mitgliedstaaten, heißt es aus Den Haag. Mit dieser Forderung treffen die Niederländer ganz empfindlich den Nerv der Franzosen. Frankreich werde nicht zulassen, so erklärt Staatspräsident Jacques Chirac immer wieder, dass die EU-Erweiterung als Hebel eingesetzt werde, um die gemeinsame Agrarpolitik aus den Angeln zu heben.

NAME