Sparkurs : CDU: Mehr Steuern? Warum nicht?

Ja, nein, vielleicht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus. Die FDP will jetzt eine Mehrwertsteuer-Reform.

Berlin - Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes am Freitag eine Absage erteilt hatte („Davon halte ich rein gar nichts“), schloss er in einem „Spiegel“-Interview aber nicht aus, dass es bei den parlamentarischen Beratungen über das Sparpaket auch anders kommen könnte: „Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen“, sagte er. Auf die Frage, ob das auch für einen höheren Spitzensteuersatz gelte, antwortete er: „Warum denn nicht?“

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte erneut eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen und die Einführung einer Luxussteuer, um einen größere soziale Ausgewogenheit der Haushaltssanierung zu erreichen: „Wenn schon der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen die größten Gürtel nicht außen vor bleiben“, sagte er. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 48 Prozent brächte Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro pro Prozentpunkt. Für Luxusgüter wie Segeljachten, teure Autos und Champagner sei eine höhere Mehrwertsteuer von 27 Prozent denkbar. Einsparpotentiale sieht Müller beim Konjunkturprogramm: Begonnenen Projekte müssten durchgezogen werden, sagte er der „Wirtschaftswoche“. „Aber Projekte, die noch nicht begonnen sind, müssen auf den Prüfstand. Wir müssen das Konjunkturprogramm nicht mit Gewalt bis zum letzten Cent aufbrauchen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, sie rechne mit dem Verständnis der Bevölkerung für den Sparkurs. Allerdings sagten in einer ARD-Umfrage 79 Prozent der Befragten, dass sie das Sparpaket für „nicht sozial ausgewogen“ halten.

Die FDP will eine Reform der Mehrwertsteuer schneller als Schäuble, der deren Überprüfung erst 2013 erwartet: „Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode die Reform“, sagte der Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Daniel Volk, der „Bild“-Zeitung. „Das würde die Haushaltskonsolidierung erleichtern“, sagte Haushaltspolitiker Florian Toncar.rtr

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