Sparkurs : Die Letten und die Last der Krise

Wegen eines brutalen Sparprogramms haben die Letten das Vertrauen in die Politiker verloren. Nach den Parlamentswahlen an diesem Samstag könnte das in der russischen Minderheit verankerte linkspopulistische "Harmonie-Zentrum" die Regierungsverantwortung übernehmen.

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Zwei freundliche Männer lächeln von einem Wahlplakat: „Usakovs unser Bürgermeister! – Urbanovics unser Premierminister!“, wirbt das „Harmonie-Zentrum“. Statt sparen solle die Regierung mit Geldern des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Wirtschaft fördern. Statt sich auf Brüssel und Washington auszurichten wolle man gute Beziehungen mit Moskau und Minsk, fordert die Partei. „Putin – unser Präsident!“, hat ein Sprayer auf das Wahlplakat geschrieben.

Denn 20 Jahre nach der Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion könnte das seit 2009 in Riga erprobte Modell eines Bürgermeisters aus der russischen Minderheit landesweit Schule machen. Die in der russischen Minderheit verankerte, größte lettische Oppositionspartei mit dem seltsamen Namen Harmonie-Zentrum steht laut Umfragen kurz davor bei den Parlamentswahlen vom Samstag ein Drittel der 100 Sitze im Saeima zu erobern. Die linke Partei will die Bedingungen für den Kredit in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, der das Land im Vorjahr vor dem Staatsbankrott gerettet hatte, neu aushandeln. „Wenn die Politiker die Bedürfnisse der Gesellschaft weiter ignorieren, werden bald alle nach England und Irland auswandern“, warnte Spitzenkandidat Janis Urbanovics. Dann wieder malt der Russe mit dem lettisch klingenden Namen das Gespenst sozialer Unruhen an die Wand. Wie in Kirgistan würden die Letten bald gewaltsam „gegen die extrem korrupte Regierung“ aufstehen, sagt er.

Hintergrund solcher Äußerungen ist die seit 2008 anhaltende schwere Rezession, die den einstigen Baltischen Tiger heimgesucht hat. Schrieb man vor vier Jahren noch zweistellige Wachstumsraten, so sank das Bruttoinlandsprodukt zur Jahreshälfte mit 3,9 Prozent selbst tiefer als in Griechenland. 2009 mussten gar minus 18 Prozent hingenommen werden. Die Regierung unter dem rechtsliberalen Valdis Dombrovskis senkte die Löhne im öffentlichen Dienst bis auf die Hälfte. Rentenkürzungen wurden im Sommer von Verfassungsgericht wieder außer Kraft gesetzt.

Um der Abwahl zu entgehen, haben sich die Regierungsparteien unter neuen Namen zu Wahlblöcken zusammen geschlossen. Die lettische Parteienlandschaft war schon immer instabil, die jüngsten Entwicklungen schlagen allerdings alles Bisherige. „Das Volk verliert die Übersicht und wählt nach Zufallsprinzip“, warnte ein Kommentator der lettischen Tageszeitung „Diena“. Nur 15 Prozent aller 1,5 Millionen Wahlberechtigten (davon ein Drittel Russen) vertrauen dem heutigen Parlament. Meinungsforscher prognostizieren für das linke Harmonie-Zentrum mit 27 Prozent der Stimmen einen klaren Wahlsieg. Dombrovskis rechtsliberales Parteienbündnis Einheitsblock kommt nur auf 19 Prozent. Die beiden Parteien haben eine Zusammenarbeit nach den Wahlen nicht ausgeschlossen.

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