Sparkurs hat Vorrang : Merkel lehnt Steuersenkungen ab

Kanzlerin Angela Merkel lehnt Steuersenkungen wegen des starken Wirtschaftsaufschwungs ab. Der Sparkurs und ein Abbau der Verschuldung hätten Vorrang. Derweil bastelt die Koalition an Vereinfachungen des Steuersystems.

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Dann erklären Sie mal schön. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Regierungssprecher Thomas Seibert am Montag in Berlin.
Dann erklären Sie mal schön. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Regierungssprecher Thomas Seibert am Montag in Berlin.Foto: AFP

Merkels neuer Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag, "Der Sparkurs wird beibehalten. Wir haben sozusagen jetzt nicht mehr Geld. Wir haben höchstens ein bisschen weniger Schulden". Es könne nach dem starken zweiten Quartal auch nicht unterstellt werden, dass der Boom sich immer so fortsetze. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte angesichts des unerwarteten Konjunkturbooms im zweiten Quartal erneut Steuerentlastungen ins Spiel gebracht.

CDU-Haushaltspolitiker Christian von Stetten brachte unterdessen das seit Jahren auf kleiner Flamme köchelnde Thema Steuervereinfachung wieder zur Sprache. Grund für das Scheitern eines einfacheren Steuersystems (einst von Friedrich Merz mit dem legendären Bierdeckel-Vergleich in die große Politik eingeführt) war mal das Bundesfinanzministerium, mal waren es die Länderfinanzminister. Unter anderem, weil Steuerausfälle befürchtet wurden. Schwarz-Gelb aber hat sich den großen Durchbruch vorgenommen, und so sammelt von Stetten nun Ideen und Vorschläge (parallel zum Finanzministerium). Er entwickelt dabei einen gewissen Ehrgeiz: „Am Ende müssen weit über hundert Einzelpunkte zur Vereinfachung des Steuersystems ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden“, sagte er dem Tagesspiegel, „sonst macht die ganze Sache keinen Sinn.“

Allerdings wird das Lichten des Vorschriften- und Regelungsgestrüpps möglicherweise auch etwas teuer für den Staat. Zwar hätten die Finanzminister die Vereinfachung gern kostenneutral, aber von Stetten geht davon aus, dass möglicherweise eine Entlastungswirkung von 500 Millionen Euro dabei herauskommt. Doch die exakte Summe sei für ihn zweitrangig, sagt er. Er macht Vorschläge, rechnen müssen die Finanzministerien. Was die seit Jahren umstrittene und nur in Trippelschritten vorangetriebene Vereinfachung des Steuersystems (genauer: der jährlichen Einkommensteuererklärung) erheblich vereinfacht hat, ist die Einigung aller Länder auf einen 13-Punkte-Plan. Der ist der Kern der Stettenschen Sammelaktion.

Demnach soll zum Beispiel die „Anlage Kind“ bei der Steuererklärung eine Seite kürzer werden. Wer Kinderbetreuungskosten hat, soll diese ohne weitere Angaben zu den Anspruchsgründen wie Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung geltend machen können. Damit würde auch hinfällig, ob die Betreuungskosten wie Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben behandelt werden. Einfacher würde es auch für Eltern volljähriger Kinder, die im Studium oder in einer Ausbildung stecken. Denn die Länder würden bei der Kindergeldberechnung auf die Überprüfung der Kindeseinkünfte, die eigentlich 8004 Euro nicht übersteigen dürfen, komplett verzichten.

Änderungen könnte es auch bei der Entfernungspauschale geben. Hier können sich die Länder vorstellen, dass die bisherige „Günstigerprüfung“ durch das Finanzamt wegfällt und die Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel mit 30 Cent je Kilometer bei einem Höchtsbetrag von 4500 Euro angesetzt werden. Alternativ dazu könnte auch ein Wahlrecht für den Steuerzahler kommen: Entweder man akzeptiert die Pauschalberechnung oder aber man legt Einzelbelege für die Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel vor (dann aber ohne Höchstbetrag). Leichter könnte es auch für Behinderte werden, deren Pauschalbeträge um 30 bis 50 Prozent erhöht werden sollen. Im Gegenzug sollen Einzelnachweise für außergewöhnliche Belastungen abgeschafft werden.

Ob all diese Vorschläge und Ideen schon der von Schwarz-Gelb gewünschte Durchbruch sind oder ob man sich dem Bierdeckel noch weiter nähern muss, wird von Stetten nun wohl auch prüfen müssen.

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