Sparpaket: Arbeitnehmer in der Union kritisieren Einschnitte bei Hartz IV

Die Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion dringt auf eine Abmilderung der Sparbeschlüsse für Hartz-IV-Empfänger. Dass man den Langzeitarbeitlosen die ohnehin geringen Rentenbeiträge streichen wolle, sei „schmerzhaft“, sagte der Vorsitzende Peter Weiß (CDU) dem Tagesspiegel. Zum Ausgleich müssten den Betroffenen nun zumindest die bisherigen Anrechnungszeiten für den späteren Rentenbezug sowie die Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente und berufliche Rehabilitation erhalten bleiben, forderte Weiß. Auf diese Weise könnten "die praktischen Auswirkungen sehr gut abgemildert werden".

Auf die geplante Regierungskommission gegen Altersarmut hätten die Beschlüsse keinen Einfluss, betonte der CDU-Politiker. Die Aufgabe, das deutsche Altersicherungssystem mit einer zusätzlichen Sicherung gegen Altersarmut zu versehen, bleibe bestehen. Die Kommission werde Anfang 2011 ihre Arbeit aufnehmen.

Als bedauerlich bezeichnete es Weiß, dass man die Spitzenverdiener nicht stärker in die Pflicht genommen habe. „Wenn schon der CDU-Wirtschaftsrat einen höheren Spitzensteuersatz vorschlägt, hätte die FDP ruhig mitgehen können“, sagte Weiß. Ohnehin sei auffällig, dass sämtliche Sparvorschläge aus CDU-geführten Ministerien gekommen seien. „Die große Sparpartei FDP hat überhaupt nichts beigetragen.“

Zuvor hatte bereits Peter Bofinger, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen, das Sparpaket der Bundesregierung kritisiert. "Vor einem halben Jahr hat man noch Steuergeschenke an Hoteliers verteilt. Nun holt man es bei den Schwächsten der Gesellschaft zurück."