Sparpaket für Griechenland: Feilschen bis zum Schluss

Pokern und kein Ende: Auch am Mittwoch feilschten in Athen die Regierungsparteien über die Details eines Sparprogramms, das als Voraussetzung für ein neues milliardenschweres Hilfspaket für Hellas gilt. Am Nachmittag trafen sich die Parteichefs der sozialistischen Pasok, der konservativen Nea Dimokratia und der ultrarechten Laos; bei dem Spitzentreffen sollte das Sparpaket abgesegnet werden. Der Beginn der Runde mit Giorgos Papandreou (Pasok), Antonis Samaras (Nea Dimokratia), Giorgos Karatzaferis (Laos) und dem parteilosen Regierungschef Lucas Papademos war zuvor kurzfristig verschoben worden, um den Parteispitzen mehr Zeit für eine Bewertung des geplanten Sparpakets zu lassen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Sozialisten und Konservativen erfuhr, prüften die Parteichefs und ihre Berater vor der entscheidenden Begegnung ein Dokument von etwa 50 Seiten, in dem die Sparmaßnahmen aufgelistet sind. Die Troika mit Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verlangt von der Regierung in Athen weitere harte Einschnitte, damit ein neues Rettungspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro gewährt werden kann.

Nach griechischen Medienberichten sieht das Sparpaket unter anderem eine Kürzung des Mindestlohns von derzeit 751 Euro brutto um rund 20 Prozent vor. Streit gab es in letzter Minute um die Forderung der Troika, die Zusatzrenten um bis zu 15 Prozent zu kürzen. Die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras forderte hingegen, dass auch künftig die Zusatzrenten mindestens 300 Euro pro Monat betragen müssten.

Die Troika hofft darauf, dass das neue Sparpaket zu einer Gesundung der griechischen Staatsfinanzen führt. Wie schlecht es um die Haushaltslage in Athen steht, hatte die Troika bereits im Oktober deutlich gemacht. Wirtschaftliche Erholung, Haushaltskonsolidierung, Privatisierungserlöse – in all diesen Punkten müsse man die Erwartungen nach unten korrigieren, schrieben die Experten der Troika in ihrer „Schuldentragfähigkeitsanalyse“ damals. Die erschreckende Bilanz: Bis 2020 tut sich in Griechenland eine Finanzlücke von 252 Milliarden Euro auf.

Noch im Juli des vergangenen Jahres waren die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 109 Milliarden Euro und damit von einer viel kleineren Lücke ausgegangen. Doch drei Monate später zeichneten die Troika-Experten ihr düsteres Szenario: Danach wird der Schuldenstand Griechenlands bis zum Jahr 2013 auf 186 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) klettern und 2020 immer noch bei 152 Prozent liegen. Dabei war allerdings noch nicht ein weitergehender Verzicht der Privatgläubiger eingerechnet, über den in Athen neben den Details des Sparpakets derzeit ebenfalls weiterverhandelt wird. Gleichzeitig wird auch über eine mögliche Beteiligung der Europäischen Zentralbank diskutiert, die als einer der größten Gläubiger Athens gilt.

Das „Wall Street Journal“ berichtete in seiner Online-Ausgabe, dass die EZB nicht auf eine vollständige Rückzahlung ihrer Griechenland-Anleihen bestehen wolle. Da aber trotzdem eine Insolvenz Griechenlands nicht auszuschließen ist, gab in Berlin FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zu Protokoll, auch für diesen Fall sei man „gewappnet“.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, warf unterdessen der Bundesregierung vor, für die Probleme Griechenlands bei der Bewältigung der Schuldenkrise mitverantwortlich zu sein. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat durch Ignorieren, Schlechtreden und Verzögerungstaktik einen wesentlichen Anteil an der Misere in Athen“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel.

Der Vorschlag, ein Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands einzurichten, sei „unrechtmäßig und unwürdig, demütigend und destabilisierend“. Dies gelte auch für die aus dem Kanzleramt stammende Idee, einen Sparkommissar für Griechenland zu berufen. Zudem hätten sich auch deutsche Ministerien „bis in die jüngste Zeit“ daran beteiligt, die südeuropäischen Länder Portugal, Italien, Griechenland und Spanien in ihrer Berichterstattung als „PIGS-Staaten“ zu verunglimpfen.