• Sparpaket und Parteitag sollen die Wende bringen - Kanzler Schröder: "Alle sind nach vorne orientiert"

Politik : Sparpaket und Parteitag sollen die Wende bringen - Kanzler Schröder: "Alle sind nach vorne orientiert"

Tissy Bruns

"Und wenn wir den Kurs nicht ändern?", fragt Rudolf Dreßler zurück, als er am Montag im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses den Saal betritt. Seine Antwort: "Dann geht es so weiter." Er sagt es leise, verlässt die Sitzung vorzeitig und ist auch da nicht eben redselig. SPD-Parteirat in Berlin, der erste nach der Sommerpause. "Es traf sich gut", sagt Rüdiger Fikentscher der Presse am Mittag, "dass es an einem Montag war, an dem wir Sozialdemokraten viel zu besprechen hatten."

Fikentscher kommt aus Sachsen-Anhalt und ist Vorsitzender des Parteirats, dem größten, allerdings nur formal wichtigsten Gremium zwischen den Parteitagen. Die Stimmung habe "eine außerordentlich konstruktive Komponente", sagt er noch, und dann muss er nicht mehr viel sagen. Denn der SPD-Chef tritt heute höchstpersönlich vor die Presse, durchweg ernst, geradeaus und gesammelt. Seine Botschaft hatte er schon um zehn Uhr morgens an die Leute gebracht, als eine Stunde vor dem Parteirat das Präsidium zusammengekommen war: Wir halten fest am Sparpaket. "Dass das jeden von uns traurig stimmt, und an der Spitze den Parteivorsitzenden, das versteht sich."

Nach drei schwarzen Wahlsonntagen hat Schröder Übung. Auch er findet seine Genossen im Parteirat "außerordentlich konstruktiv" und "nach vorne" orientiert. "Es hat niemanden gegeben, der prinzipiell gegen das Sparpaket ist." Es habe lediglich "die üblichen kritischen Anmerkungen" gegeben, über die er nähere Auskünfte verweigert.

Die leidgeprüfte SPD ist offenbar in die nächste Phase der Krisenbewältigung eingetreten. Auf die eruptiven Sitzungen nach dem letzten Wahlsonntag folgt nun ein angestrengtes Bemühen um Einvernehmen. Am Wochenende hat der linke Frankfurter Kreis seine Forderungen an das Sparprogramm erneuert. Juso-Chef Benjamin Mikfeld ist einer, der zu "kritischen Anmerkungen" neigt. Vor der Sitzung ist er sich nicht sicher, ob er vor dem Parteirat noch einmal auftreten soll. Er habe doch alles gesagt. "Die PL", sagt er nüchtern, gemeint ist die die parlamentarische Linke, "die PL muss auch mal davon weg, den parlamentarischen Robin Hood zu spielen." Man könne nicht so tun, als sei die Vermögensabgabe, für die Mikfeld ist, die Lösung aller Probleme. "Es geht doch um ein Konzept für die nächsten Jahre."

Dreissig Redner haben sich gemeldet, aber nicht nur Fikentscher und Schröder berichten von einer ruhigen und konstruktiven Atmosphäre. Schröder hat zu der bekannten Grundlinie, dass die SPD besser und geduldig für das Sparpaket werben werde, noch weitere Trostpflaster mitgebracht: Man werde nun deutlicher machen, was die Regierungspolitik über das Sparpaket hinaus wolle. Und Schröder verspricht "eine größere Präsenz von Sozialdemokraten im Land." Er werde sich persönlich einsetzen "mehr vor Ort, nicht nur vermittelt". Eine Nachfrage bei Michael Donnermeyer, vom Montag an wieder SPD-Parteisprecher, ergibt, dass der Kanzler vorhat, mehr Veranstaltungen zu besuchen, in- und außerhalb der SPD. Was für einen Medienkanzler ja wirklich etwas Neues wäre.

Sein kommissarischer Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering hat sich für diese Woche in den nordrhein-westfälischen Stichwahlkampf begeben. Er will Hausbesuche machen und in den Innenstädten Bürger direkt ansprechen. Müntefering hat am Montag "mangelndes Mannschaftsspiel" beklagt. Er war es auch, der am deutlichsten durchblicken lassen hat, dass die Führung der SPD auch für die Berliner Wahl in drei Wochen von einer Fortsetzung des Trends ausgeht. Die SPD-Spitze setzt auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Müntefering in einem Rundfunk-Interview: "Das muss in der Tat im Frühjahr der Stopper sein, der uns da gelingt, und dazu ist der Parteitag ganz wichtig."

"Die SPD", sagt wiederum Schröder, "hat die Aufgabe, den Parteitag zu einem Wendepunkt zu machen." Darum beantwortet der Partei-Chef Fragen zu offenen Personalproblemen nicht. "Überhaupt nicht", weist er die Frage zurück, ob es Diskussionen zum parteiinternen Forum Ost gegeben habe. Jawohl, die SPD brauche ein "spezifisches Aufbauprogramm Ost" für die Parteiorganisation. Darum werde Müntefering sich besonders kümmern. Jedoch: "Eine vordergründige Personaldiskussion hielte ich für ganz falsch." Die hat, allerdings außerhalb des Parteirats, schon begonnen. Der ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Stefan Hilsberg hat das Forum und dessen Vorsitzenden Wolfgang Thierse kräftig attackiert: Man könne darauf verzichten, wenn es keine Impulse und Modernisierungskonzepte liefere. Der unglückliche Spitzenkandidat Karl-Heinz Kunckel konnte dem Parteirat nichts sagen: Er war im Stau hängengeblieben.

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