Sparpläne : Bund will 581 Stellen streichen – kaum Spareffekt

Die Bundesregierung will Stellen streichen. Die Zahl der Mitarbeiter in den Ministerien und Behörden soll 2010 im Vergleich zum Vorjahr unterm Strich um 581 sinken, teilte das Finanzministerium mit.

Berlin - Zwar sollen 985 neue Stellen geschaffen werden. Der Zuwachs werde aber durch den Wegfall von mehr als 800 Stellen im Verteidigungsministerium weitestgehend ausgeglichen, wo die Zahl des Zivilpersonals stark zurückgeht. Angesichts von insgesamt 260 000 Stellen, die den Bund etwa 28 Milliarden Euro kosten, dürfte die Einsparung aber praktisch nicht ins Gewicht fallen. Im Finanzministerium soll es 156 neue Stellen geben. Auch im Gesundheits-, Umwelt- und Familienministerium sowie beim Auswärtigen Amt und im Entwicklungshilfeministerium sollen mehr Mitarbeiter als bisher beschäftigt werden. Insgesamt steigt die Zahl der Stellen in den Ministerien und sonstigen obersten Bundesbehörden um 145. Diese begründen den Zuwachs unter anderem mit neuen, auch gesetzlichen Aufgaben und Umstrukturierungen. dpa

Bereits das Betrachten von Internet-Kinderpornos ist strafbar Hamburg - Das Ansehen von Kinderpornos im Internet ist einem Gerichtsurteil zufolge auch ohne Abspeicherung der Dateien strafbar. Es sei rechtswidrig, sich „bewusst Dateien mit kinderpornografischem Inhalt zu verschaffen“ oder „gewollt aufzurufen und zu betrachten“, entschied das Oberlandesgericht Hamburg und hob ein Urteil des Amtsgerichts Harburg auf. Das bundesweit erste unanfechtbare Revisionsurteil gilt als Grundsatzurteil zum Besitzbegriff bei kinderpornografischen Dateien. Neben konkreten Gegenständen wie Videokassetten würden auch Dateien einen kommerziellen Anreiz schaffen, Kinder zu missbrauchen, begründete das Gericht sein Urteil. ddp

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