Politik: Sparpläne in Höhe von 2,75 Milliarden Mark treffen vor allem Arbeitsförderung - geteiltes Echo aus den Ländern

Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln für den Aufbau Ost um 2,75 Milliarden Mark sind in den neuen Ländern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die beiden CDU-geführten Länder Sachsen und Thüringen kritisierten die Kürzungen als Bruch von Zusagen der Bundesregierung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) reagierte gelassen und erinnerte an die von der CDU/CSU/FDP-Regierung übernommene finanzielle Erblast von 1,5 Billionen Mark. Sein Koalitionspartner PDS lehnte die Kürzungen dagegen strikt ab. Das künftig von einer großen Koalition regierte Brandenburg wollte sich zunächst bei Finanzminister Hans Eichel (SPD) über den Stand des Aufbaus Ost informieren.

Nach einem Bericht der "Märkischen Allgemeinen" vom Donnerstag will die Bundesregierung im nächsten Jahr in den neuen Ländern nur noch 38,1 Milliarden Mark und damit 2,75 Milliarden Mark weniger als in diesem Jahr ausgeben. Besonders betroffen ist danach die Arbeitsförderung mit minus 1,8 Milliarden Mark und die Wirtschaftsförderung mit minus 285 Millionen Mark. Der Staatsminister für den Aufbau Ost, Rolf Schwanitz (SPD), betonte jedoch, dass die Bundesausgaben für den Osten im Jahr 2000 noch immer um rund 2,6 Milliarden Mark über denen der alten Bundesregierung für 1998 (35,4 Milliarden Mark) lägen.

Die neue Thüringer CDU-Regierung lehnte die Kürzungen strikt ab. Thüringen werde die rot-grüne Bundesregierung an ihre Zusagen erinnern, dass bei der Unterstützung der neuen Länder keine Abstriche gemacht werden, sagte Regierungssprecher Hans Kaiser am Donnerstag in Erfurt. "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit." Der Bericht bestätige Befürchtungen, dass der Aubau Ost nicht ernst genommen werde und keine "Chefsache" sei, sagte Kaiser. Die neuen Länder brauchten die Unterstützung, "um auf die Füße zu kommen". Auch der sächsische Regierungssprecher Michael Sagurna kritisierte, die Kürzungen bestätigten den Verdacht, dass die Bundesregierung ihre Zusagen nicht einhalte. "Wenn davon Infrastrukturmaßnahmen betroffen sind, würde das die Schere zwischen Ost und West weiter öffnen." Sparen sei zwar nötig, müsse aber an der richtigen Stelle erfolgen.

Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), betonte, die Lasten der Einsparungen dürften nicht Länder und Kommunen tragen. Wenn nun Gelder beim Aufbau Ost eingespart würden, schränke dies die Handlungsspielräume der ostdeutschen Länder ein. Ministerpräsident Ringstorff sagte dagegen, er sei über die geplanten Kürzungen "keineswegs empört". Angesichts der "dramatischen Haushaltslage" des Bundes seien Gelder in Höhe von 38,1 Milliarden Mark immer noch eine gewaltige Leistung. In Brandenburg wollte sich die Regierung zunächst zu den geplanten Kürzungen nicht äußern.